Fünf Fragen an: Eberhard Diepgen, Berliner Beirat für Zusammenhalt, CDU

Fünf Freitagsfragen an Eberhard Diepgen, Mitglied im Beirat für Zusammenhalt, über eine überparteiliche Zusammenarbeit für Flüchtlinge, steigende Asylanträge und die Rolle der Kirchen in Berlin.

Eberhard Diepgen (Bild: privat)

Der gebürtige Berliner war von 1984 bis 1989 Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit den ersten gesamtberliner Wahlen kehrte er in dieses Amt zurück und gestaltete bis 2001 in einer großen Koalition mit der SPD die Wiedervereinigung der Stadt. Seine politische Karriere begann in der Studentenschaft und führte dann in die CDU. Er war lange Jahre Landesvorsitzender seiner Partei in Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes und als Mitglied des Abgeordnetenhauses Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Jurist ist 73 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Rogate-Frage: Herr Diepgen, Sie sind Mitglied des Beirates für Zusammenhalt. Welche Aufgaben hat das Gremium und wie arbeitet es?

Eberhard Diepgen: Der Beirat wurde vom Senator für Soziales zur Unterstützung bei den Herausforderungen berufen, die auf Berlin durch die weltweite und wachsende Flüchtlingsbewegung zukommen. Die Zusammensetzung aus früher aktiven Politikern und Politikerinnen aus SPD, Linken, den Grünen und der CDU sollte den überparteilichen Charakter betonen und gleichzeitig deutlich machen, das Thema ist zu einer vordergründigen parteipolitischen Profilierung nicht geeignet. Als erstes versuchten wir dann auch mit langsam wachsenden Erfolg die Gesamtverantwortung des Senats bei Unterbringung und eines anschließenden Eingliederung von Flüchtlingen einzufordern. Der Beirat wendet sich nicht primär an die Öffentlichkeit. Er will in Politik und Verwaltung Anregungen geben und bei Konflikten vor Ort helfen und vermitteln.

Rogate-Frage: Wie haben sich die Flüchtlingszahlen in Berlin entwickelt und worauf stellen Sie sich ein?

Eberhard Diepgen: Bleiben wir bei den Prognosen für dieses Jahr. Sie gehen auch in Berlin immer von den Schätzungen des Bundesamtes für Migration aus und mussten 2015 immer nach oben angepasst werden. Aktuell werden für Berlin 26.000 Asylerstanträge prognostiziert.

Der Beirat hat stets eine Korrektur nach oben empfohlen. Ein entscheidender bundesweiter Fehler der Politik lag aus meiner Sicht im Verzicht auf eine ausreichende Vorsorge. Unterbringungsmöglichkeiten müssen bereit stehen, selbst auf die vermeintliche Gefahr hin, dass sie mal nicht voll ausgelastet sind. Wer sich mit offenen Augen die Welt anschaut muss mit einer wachsenden Wanderungsbewegung des Hungers und der politischen Verfolgung rechnen. Die deutsche Öffentlichkeit und auch die Kirchen sollten dabei zur Kenntnis nehmen, dass die Völkerwanderung des Hungers und der Suche nach persönlichen Zukunftsperspektiven nichts mit dem klassischen Asylrecht zu tun hat, die Betroffenen aber die rechtlichen Wege des Asylverfahrens nutzen, also mindestens zunächst auch untergebracht werden müssen. Noch mal davon zu trennen ist eine von uns wegen der demographischen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt ausdrücklich gewünschte, ja notwendige Zuwanderung. Rechtlich neu geordnet werden muss aus meiner Sicht eine Brücke zwischen diesem deutschen Interesse an Zuwanderung und den Menschen, die ohne Anspruch auf Asyl aus Not nach Europa und insbesondere nach Deutschland gekommen sind.

Rogate-Frage: Sie besuchen Anwohner-Zusammenkünfte in Stadtteilen in denen Flüchtlingsunterkünfte geplant werden und versuchen, dort zu vermitteln. Wie können Sie die Ängste der Bevölkerung abbauen und zu einem Klima der Offenheit beitragen?

Eberhard Diepgen: Indem ich die Fragen und Sorgen der Menschen vor Ort ernst nehme und nicht jede kritische Frage in eine ausländerfeindliche Ecke stecke. Nicht zu Unrecht wurde von Anwohnern eine unzureichende Information beklagt. Mitglieder des Beirates mußten um Verständnis für eine total überforderte Verwaltung werben. Eigentlich hätten die Unterkünfte noch schneller aus dem Boden gestampft werden müssen und es blieben Verfahren, die in einer offenen demokratischen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, auf der Strecke. Und mit dem Überblick über Auswirkungen eines großen Flüchtlingsheimes auf Schulen und Kindergärten der näheren Umgebung hapert es oft. Ängste kann man abbauen mit einer vernünftigen Politik der Unterbringung, kleinere Einrichtungen, mehr Unterbringung in Mietwohnungen, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Den Katalog kann ich erweitern. Aber auch das: Die Berliner Gesellschaft ist mit einer Fülle von Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen bemerkenswert offen und aufnahmebereit. Die Berliner Politik hat es in der Hand, das weiter zu fördern. Da denke ich weniger an Geld für sogenannte Willkommensinitiativen sondern vorausschauende Planung und das notwendige Personal in allen betroffenen Verwaltungen. Der Sozialsenator hat mit seinen Plänen zu Veränderungen in der Verwaltung und zum Bau- und Unterbringungsprogramm richtige Akzente gesetzt, auch Anregungen des Beirates aufgenommen. Ich befürchte nur, auch in diesem Herbst wird es wieder zu Engpässen kommen. Berlin baut einfach zu langsam.

Rogate-Frage: Welche Rolle haben aus Ihrer Sicht in dieser Situation die Kirchen in der Stadt?

Eberhard Diepgen: Sie können selbst Unterbringungsmöglichkeiten oder auch Grundstücke zur gegebenenfalls auch nur vorübergehenden Nutzung bereitstellen. Eine entsprechende Initiative aus dem Kirchenkreis Mitte mit Unterbringungsangeboten und der parallel geplanten Betreuung durch die ortsansässigen Gemeinden ist ein richtiger Weg. Gemeinden beider Konfessionen organisieren ohnehin die Hilfe bei den vielen ersten Schritten in eine zunächst fremde Gesellschaft. Ich will auch auf unterschiedliche Akzente oder Schwerpunkte in der Verantwortung von Kirche und Staat hinweisen: Für die Kirche steht die Not des Einzelnen im Vordergrund. Der Staat muss darüber hinaus auch die Aufnahmefähigkeit und die wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Gesellschaft im Blick haben.

Rogate-Frage: Wie kann die deutsche Politik auf die weltweiten Flüchtlingsströme angemessen reagieren?

Eberhard Diepgen: Meinen Ärger und meine Sorgen zu den Krisengebieten im Nahen Osten und auch im südosteuropäischen Raum will ich hier zurückstellen. Die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahrzehnte liegt in der Völkerwanderung des Hungers. Richtig ist die Hilfe vor Ort, aber naiv wäre es, davon eine mittelfristige oder gar kurzfristige Veränderung des Grundproblems zu erwarten. So bleibt nur so viel europäische und internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe wie möglich und eine politische Stabilisierung der Regionen, in denen Schleuserbanden ihr Unwesen treiben. Deutschland kann mehr Menschen aufnehmen. Primär von denen, die den Weg über das Mittelmeer schon gefunden haben. Aber wir können mit einer geregelten Aufnahme in Deutschland die Völkerwanderung des Hungers nicht stoppen, bestenfalls etwas verringern.

Eine Übersetzung des Interviews mit Eberhard Diepgen in die arabische Sprache finden Sie beim Klicken auf das Bild.

Rogate: Vielen Dank, Herr Diepgen, für das Gespräch!

Eine Übersetzung des Interviews mit Eberhard Diepgen in die arabische Sprache finden Sie hier.

Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de _________________________________________________

Willkommen zu unseren öffentlichen Gottesdiensten in der gastgebenden Ev. Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg:

  • Rogate Kl_Postkarte_Mond_RZ080615_Web (verschoben) 1 KopieDienstag, 7. Juli 15 | 19:00 Uhr, VESPER, das Abendgebet, Zwölf-Apostel-Kirche
  • Donnerstag, 9. Juli | 20:30 Uhr, Komplet, das Nachtgebet
  • Dienstag, 14. Juli 15 | 19:00 Uhr, Vesper, das Abendgebet
  • Donnerstag, 16. Juli | 20:30 Uhr, Andacht: „Der Mond ist aufgegangen. Musik – Wort – Sommerabendsegen“. Impuls: Prof. Dr. Dres. h.c. Christoph Markschies, Humboldt-Universität zu Berlin, zu „Sachen, die wir getrost belachen“. Orgel: Manuel Rösler.
  • Dienstag, 21. Juli 15 | 19:00 Uhr, VESPER, mit Fürbitte für verstorbene Drogenabhängige.
  • Donnerstag, 23. Juli | 20:30 Uhr, Andacht zum Jahr der Orden: „Der Mond ist aufgegangen. Musik – Wort – Sommerabendsegen“. Impuls: P. Karl Hoffmann, Salvatorianer, zu „Wir spinnen Luftgespinste“. Orgel: Manuel Rösler.
  • Dienstag, 28. Juli 15 | 19:00 Uhr, Vesper, das Abendgebet
  • Donnerstag, 30. Juli | 20:30 Uhr, Andacht: „Der Mond ist aufgegangen. Musik – Wort – Sommerabendsegen“. Impuls: Pfarrer Dr. Josef Wieneke, St. Matthias-Kirchengemeinde zu Schöneberg, zu „Lass uns einfältig werden„. Orgel: Malte Mevissen.
  • Donnerstag, 6. August | 20:30 Uhr, Andacht „Der Mond ist aufgegangen. Musik – Wort – Sommerabendsegen“. Impuls: Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu „. . . aus dieser Welt uns nehmen„. Orgel: Manuel Rösler.
  • Unseren Juli-Plan finden Sie hier. Den Fördervereinsflyer finden Sie hier.
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