Fünf Fragen an: Dr. Eva Högl, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Fünf Fragen an Dr. Eva Högl, MdB und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, über eine Strafanzeige gegen einen Weihbischof, ihren Einsatz gegen menschenverachtende Äußerungen und die Erwartungen an die Kirchen.

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MdB Dr. Eva Högl (Bild: SPD-Fraktion)

Dr. Eva Högl wurde 1969 in Osnabrück geboren, studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück und im niederländischen Leiden. Sie ist evangelisch, verheiratet und lebt im Wedding in Berlin-Mitte. Seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Berlin-Mitte als direkt gewählte Abgeordnete der SPD. Die Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt haben sie vor genau 30 Jahren zur SPD gebracht.

Rogate-Frage: Warum haben Sie einen Strafantrag gegen den Salzburger Weihbischof Laun gestellt.

Eva Högl: Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat am 24. März 2017 auf der Internetseite „kath.net“ einen als „Hirtenbrief“ bezeichneten Text veröffentlicht, der hetzerische und menschenrechtsverletzende Passagen und Vergleiche enthält. Bischof Laun bezeichnet darin Homosexuelle als „gestörte Männer und Frauen“ mit „anatomischer Missbildung“ und unterstellt ihnen, die Rechte des Artikels 6 Grundgesetz sowie die demokratische Grundordnung in „autoritärer“ Weise angreifen zu wollen. Zudem rückt er Homosexualität in die Nähe von Pädophilie. Darüber hinaus beschreibt Bischof Laun Homosexualität und Genderstudien, in ihren Handlungsweisen und Zielen, als auf einer Stufe mit dem Nationalsozialismus und seiner Rassen- und Vernichtungsideologie stehend. Er hängt damit homosexuellen Menschen Begriffe an, die sowohl für Christen*innen als auch für Nicht-Christen*innen als Hassbegriffe verständlich sind.

Solch homophobe und menschenverachtende Äußerungen müssen bestraft werden. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinen Kollegen Karl-Heinz Brunner und Johannes Kahrs sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden von SPDqueer in Berlin, Christopher Jäschke, Strafantrag gegen den Bischof und die Betreiber der Internetseite bei der Staatsanwaltschaft in Berlin gestellt.

Rogate-Frage: Ist ein Strafverfahren das richtige Instrument, um inhaltliche Auseinandersetzungen mit Kirchenleuten zu führen?

Eva Högl: Wenn jemand in einer Art und Weise gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen hetzt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören und zum Hass gegen diese Gruppe aufstachelt, dann ist das keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr, sondern strafbar. Wo Recht verletzt wird, müssen wir auch mit den Mitteln des Rechtsstaates reagieren.

Rogate-Frage: Auch an der Seite kath.net üben Sie Kritik und haben ebenfalls einen Strafantrag gestellt. Warum?

Eva Högl: Wir haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft auch Strafantrag gegen die Betreiber*innen der Internetseite „kath.net“ mit Sitz in Linz und deren verantwortlichen Redakteur Roland Noé gestellt. Die Internetseite ist für deutsche Nutzer*innen ohne Einschränkung zugänglich und verbreitet nach unserer Auffassung Schriften, die zum Hass und zu Gewalt gegen Menschen aufstachelt. Wir Antragsteller*innen waren auch der Meinung, dass die Seite den Nationalsozialismus verharmlost und homosexuelle Menschen verächtlich macht sowie in der Öffentlichkeit herabwürdigt. Aus diesen Gründen haben wir bei der Staatsanwaltschaft beantragt, diese Sachverhalte zu prüfen.

Rogate-Frage: Sie kritisieren die Positionen des römisch-katholischen Bischofs. Welche Erwartungen haben Sie an die Kirche in Bezug auf LGBTIQ?

Eva Högl: Die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßt die Ehe für alle. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat in der Vergangenheit die Gleichwertigkeit homosexueller Beziehungen verteidigt. Auf dem vergangenen Kirchentag in Berlin wurden homo- und heterosexuelle Paare öffentlich getraut. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bietet zudem Trauungen für homosexuelle Paare an. Drei weitere Landeskirchen in Deutschland haben ähnliche Angebote und ich sehe die evangelische Kirche auf einem guten Weg.

Ich respektiere, dass die katholische Kirche eine andere Auffassung hat und die Ehe ein Sakrament ist. Jede Familienform verdient Anerkennung, Zuspruch und rechtliche Absicherung. Das sind sehr christliche Werte. Wir als Staat und Gesetzgeber stellen uns dieser Realität: Es gibt vielfältige Formen des Zusammenlebens. Und das sollten alle Kirchen akzeptieren.

Rogate-Frage: Nach und nach sind evangelische Landeskirchen dabei, die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen umzusetzen. Wann werden der deutsche Staat und der Bundestag soweit sein?

Eva Högl: Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur vollständigen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird künftig stehen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit ist es Homosexuellen ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich, eine Ehe auf den Standesämtern zu schließen – genau wie heterosexuelle Paare. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht, was bedeutet: Sie können gemeinsam Kinder adoptieren.

Die SPD hat sich lange für die Abstimmung eingesetzt, die der Koalitionspartner aber nicht wollte. Vier Jahre lang haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion tagtäglich mit unserem Koalitionspartner geredet, argumentiert, diskutiert und harte Überzeugungsarbeit geleistet. Denn auf diese wichtige gesellschaftliche Entscheidung haben viele Menschen lange gewartet. 82 Prozent der Deutschen befürworten die Ehe für alle. Für mich war es eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, hier nach dem Geschlecht zu unterscheiden.

Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für die Ehe für alle gestimmt hat. Die Diskriminierung homosexueller Paare wird endlich aufgehoben. Das ist ein Grund zum Feiern!

Rogate: Vielen Dank, Frau Dr. Högl, für das Gespräch!

Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de

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Willkommen zu unseren nächsten Gottesdiensten:

  • Freitag, 14. Juli 2017 | 19:30 Uhr, Eröffnungsgottesdienst zum 25. Lesbisch-schwulen Stadtfest Berlin. Predigt: Bischof Dr. Matthias Ring (Katholisches Bistum RogateKl_Aushang A4_Stadtfest2017_111116der Alt-Katholiken in Deutschland). Predigttext: 1. Petrus 4, 7-10. Weitere Mitwirkende: Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Die Schwestern des Hospizdienstes Tauwerk, Dekan Ulf-Martin Schmidt (Alt-Katholische Gemeinde Berlin), Pastorin Dagmar Wegener (Baptistische Gemeinde Schöneberg), Geschäftsführer Jörg Steinert (Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, LSVD) und Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD).  Ort: RogateKl_DINlang_Wilhelmshaven_RZ140617_Front KopieZwölf-Apostel-Kirche. Orgel: Malte Mevissen. Kirchdienst: Christopher Chandler (Zwölf-Apostel-Gemeinde). Ort: Zwölf-Apostel-Kirche, Berlin-Schöneberg.
  • Montag, 17. Juli 2017 | 19:00 Uhr, Gebet für Stadt und Land. Anschließend: „Warum wählen?“, im Gespräch mit Achim Postert, AfD. Ort: Christus- und Garnisonkirche Wilhelmshaven.
  • Montag, 24. Juli 2017 | 19:00 Uhr, Gebet für Stadt und Land. Anschließend: „Warum wählen?“, im Gespräch mit Alexander von Fintel, Bündnis 90/Die Grünen. Ort: Christus- und Garnisonkirche Wilhelmshaven.
  • Montag, 31. Juli 2017, 19:00 Uhr, Gebet für Stadt und Land. Anschließend: „Warum wählen?“, im Gespräch mit Dr. Holger Onken, Die Linken. Ort: Christus- und Garnisonkirche; Gemeindehaus, Wilhelmshaven.
  • Montag, 31. Juli 2017, 21:00 Uhr, Mondandacht zu „Der Mond ist aufgegangen”. Orgel: Stadtkantor Markus Nitt. Ort: Christus- und Garnisonkirche Wilhelmshaven.
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