Fünf Fragen an: Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 81 Tempelhof-Schöneberg

2017 09 21 Kandidaten WK Tempelhof SchönebergFünf Freitagsfragen an die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 81 (Tempelhof-Schöneberg), Mechthild Rawert, Dr. Alexander King, Renate Künast, Dr. Lothar Mundt, Jan-Marco Luczak und Alexander Spies, zur Bundestagswahl 2017 über die persönliche Motivation zum politischen Engagement, die Entscheidung für die eigene Partei und gute Erfahrungen im Wahlkampf.

Mechthild Rawert, 1985 bis 1986 sozialpädagogische Fortbildungsstätte Haus am Rupenhorn, 1986 bis 1991 Projektleiterin, anschließend Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Berlin, 1991 bis 1996 BBJ Consult e. V., 1996 bis 2002 zukunft im zentrum, 2002 bis 2004 Projektmanagerin, 2003 Deutscher Frauenrat e. V., 2004 bis 2005 Zentrale Frauenbeauftragte der Charité Universitätsmedizin Berlin.

Seit 2005 Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags, seit 2009 Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion, seit 2014 stv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Renate Künast, MdB und Rechtsanwältin, wurde in Recklinghausen/NRW geboren. Sie studierte Sozialarbeit und arbeitete als Sozialarbeiterin in einer Berliner Justizvollzugsanstalt. Später studierte sie Jura und schloss das Studium 1985 als Volljuristin ab.

Der Westberliner Alternativen Liste trat sie 1979 bei. Von 1985-1987 und 1989-2000 war sie Mitglied der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, sowohl als Fraktionsvorsitzende als auch als rechtspolitische Sprecherin. Von Juni 2000 bis März 2001 war Renate Künast Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Von Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von Oktober 2005 – Oktober 2013 war sie Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

Alexander King, geb. 1969, ist in Tübingen aufgewachsen und lebt seit 16 Jahren in Schöneberg. Er ist Diplomgeograph und arbeitet seit acht Jahren als Referent für Entwicklungspolitik (2009 bis 2015) bzw. Außenpolitik (seit 2015) für die Linksfraktion im Bundestag. King ist Bezirksvorsitzender der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg.

Dr. Lothar Mundt: Geboren 1940 in Berlin; 1959-1965 Studium der Germanistik und Geschichte an der FU Berlin (Staatsexamen); Promotion in Neuerer Deutscher Literaturwissenschaft 1982 an der TU Berlin. – Ab 1968 tätig als Lektor in einem Schulbuchverlag in Frankfurt a.M., ab 1986 bis zum Ruhestand (Ende 2005) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsche Philologie der FU Berlin; danach freiberuflich tätig. Seit Oktober 2016 Mitglied der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

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MdB Jan-Marco Luczak (Bild: Yves Sucksdorff)

Jan-Marco Luczak, MdB, ist seit 2009 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg. Der 1975 in Berlin-Lichtenrade geborene Rechtsanwalt ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort kämpft er für bezahlbare Mieten, einen besseren Schutz vor Einbrechern und effektivere Strafverfolgung durch Videoüberwachung. Als moderner Konservativer tritt er für eine offene und tolerante Gesellschaft ein und hat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft.

Alexander Spies, Softwareentwickler. Bis Oktober 2016 war er Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Rogate-Frage: Was hat Sie persönlich in die Politik und das politische Engagement getrieben?

Mechthild Rawert: Sich engagieren für die Gemeinschaft ist ein Muss – so wurde ich erzogen. Nach einigen aktiven Jahren in der Jugendverbands- und in der Hochschularbeit, später dann in der Gewerkschaft und in Frauenverbänden wollte ich in eine Partei, um insbesondere in der Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie in der Teilhabepolitik wirksam etwas zum Besseren zu bewegen.

Fakt ist doch: Es gab und gibt viel soziale Ungleichheit, die es abzubauen gilt. So auch weiterhin beim Thema Geschlechtergerechtigkeit: Die Situation von Frauen hat sich in den letzten 15 Jahren verbessert, junge Frauen und Männer denken vielfach, die Gleichstellung ist erreicht. Dem ist aber nicht so: Der Gender Pay Gap liegt bei 21 Prozent, der Gender Pension Gap und der Gender Care Gap liegt bei über 50 Prozent. Das heißt: Mag sich formal vieles verbessert haben, im Alltag sind die Verwirklichungschancen der Lebensträume von Frauen immer noch sehr viel geringer als die der Männer – sowohl hinsichtlich ihrer eigenen beruflichen Karriereentwicklungen, ihrer Vorstellungen von partnerschaftlicher Erziehungsarbeit u.v.m. Es gibt nach wie vor strukturelle Diskriminierungen, gegen die ich ankämpfe: als Bürgerin und als Politikerin.

Mein politisches Engagement für die Geschlechtergerechtigkeit hat mich selbst auch weiterentwickelt. Heute verstehe ich Geschlechtergerechtigkeit sehr viel umfassender: Es geht um eine grundlegende Chancengleichheit unabhängig von der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.

Renate Künast: Ich hatte viele Gründe, mich für diesen Weg zu entscheiden. Als Mädchen musste ich darum kämpfen, mehr als die Hauptschule besuchen zu dürfen. Nach meinem Realschulabschluss habe ich dafür gekämpft auch die Fachhochschule zu besuchen und schließlich Soziale Arbeit studiert. Ich wollte ein anderes Leben führen, als die Mädchen und Frauen aus meiner Familie. Während meines Studiums Ende der 70er Jahre habe ich dann die Auseinandersetzung um Klima, Energie und Atom mitbekommen sowie den Kampf um Finanzen und Wirtschaftsmacht, in mein erstes Semester fiel auch der Putsch in Chile. Das alles hat mich bewegt und ich stellte mir die Frage, reicht es Einzelnen zu helfen (zu therapieren)  oder kann ich mehr tun? Also habe ich mich Anfang der 80er Jahre für ein Jurastudium entschieden, denn Gesetze sind Ausdruck von Machtverhältnissen und Lobbypolitik. Und ich wollte, dass sich etwas ändert! Denn ob wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, es ökologische Landwirtschaft oder echten Verbraucherschutz gibt, ist auch eine Folge der richtigen Gesetze.

Dr. Alexander King: Als es Anfang der 90er Jahre zu schlimmen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge kam, reagierten Union und SPD darauf ausgerechnet mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Für mich, der ich mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert habe, war das genau die falsche Antwort. Mir ist bewusst geworden, dass mir zivilgesellschaftliches Engagement alleine nicht ausreicht, sondern dass ich mich auch für andere Mehrheiten im Parlament einsetzen möchte, um andere politische Weichen stellen zu können. Ich bin froh, dass DIE LINKE – leider als einzige Partei – bis heute alle Einschränkungen des Asylrechts abgelehnt hat.

Dr. Lothar Mundt: Die EURO- und die Migrationskrise und die hiermit zusammenhängende verantwortungslose Poltik der Bundesregierung.

Jan-Marco Luczak: Mir war immer schon wichtig, nicht nur den Blick auf sich selbst zu richten, sondern auch einmal rechts und links zu schauen, wo man sich einbringen kann, wo es gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen gilt. Deswegen engagiere ich mich politisch.

Alexander Spies: Seit meiner Jugend interessiere ich mich für Politik und engagiere mich für Themen wie die Europäische Einigung, Frieden und Sicherheit, Bürgerrechte, soziale Teilhabe, Migration und nachhaltiges Wirtschaften. Parteien habe ich dabei gemieden, da sie zwar notwendig aber in der Regel voller Übel sind. Die nachlassende Qualität der Parteipolitik und die fast totale Ignoranz der im Palament vertretenen Parteien für die wichtigsten Zukunftsfragen sind allderdings eine Herausforderung, der ich mich stellen musste.

Rogate-Frage: Warum haben Sie sich für die Partei entschieden, für die Sie nun kandidieren?

Mechthild Rawert: Mit meinem Eintritt in die SPD Ende 1987 wollte und will ich etwas leisten für eine lebendige Demokratie und eine starke Bürger*innengesellschaft, die sich den sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit für alle auf die Fahne schreibt. Werte der Demokratie haben Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft.

Der SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau verlor, die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb unter Kanzler Helmut Kohl wurde bei der Bundestagswahl im Januar 1987 erneut bestätigt. Mir passte die von Helmut Kohl eingeschlagene Richtung der „geistig-moralischen Wende“ überhaupt nicht, da sie der dringend notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung eine Absage erteilte. In meinem persönlichen Umfeld gab es viele Sozialdemokrat*innen, die diese Haltung ebenfalls einnahmen. Es musste etwas geschehen, ich musste etwas machen: Nach jahrelangem zivilgesellschaftlichen Engagement wollte ich mit meinem Parteieintritt „ins System“ der parlamentarischen Demokratie, um für gesellschaftspolitische Veränderungen zu streiten. Zur Realisierung von Zielen gehört Überzeugung und vor allem die Bündelung von Mehrheiten. Mit der Berliner SPD kämpfe ich für den gesellschaftlichen Fortschritt. Ich war immer links organisiert und bin eine der SprecherInnen der Berliner Linken.

Mitglied einer Volkspartei, die auf eine lange und politisch wirksame und ehrenvolle Geschichte zurückblicken konnte, gefiel und gefällt mir. Ich teile die Grundwerte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. In einer Volkspartei sind viele verschiedene Menschen – und diese unterschiedlichen Lebenssituationen interessier(t)en mich. Der differenzierte Aufbau der SPD in Ortsvereinen/Abteilungen und in Arbeitsgemeinschaften gefiel und gefällt mir. Ich wollte und will mich nicht nur einer homogenen „Blase“ bewegen. Mitglied einer Partei zu sein, die sich für ein Europa der Solidarität und des Friedens einsetzt, für eine moderne weltoffene Gesellschaft in der – aus heutiger Sicht „alten“ – Bundesrepublik war und ist mir wichtig. Und da bin ich in der SPD nach wie vor richtig.

Renate Künast: Für wen denn sonst? Für mich waren und sind Bündnis 90/Die Grünen die Partei, die Fragen nach den großen Themen wie Klimaschutz, Gleichstellung und Energiewende, globale Fairness. Wir denken nicht nur in einer Wahlperiode oder einem Jahrzehnt, sondern wir wollen unsere Zukunft gestalten.

Also denken wir darüber nach, holen Wissen zusammen, wie man ökologisch und ressourcenschonend transportieren und produzieren kann. Wir fragen, wie sich eine Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen ernährt und sich die Erde trotzdem regenerieren kann. Wir haben Visionen, Mut und Beharrlichkeit, von Atomausstieg bis Ehe für Alle. Und jetzt geht es am Sonntag bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung. Nutzen wir die Chancen gegen den Klimawandel noch? Ich sage: Darum Grün.

Dr. Alexander King: 1998 trat ich in die PDS als Vorgängerpartei der LINKEN ein. Damals zeichnete sich bereits ab, dass es bald zum Krieg gegen Jugoslawien, dem ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, kommen würde. Und tatsächlich bombardierte die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Armeen im Frühjahr 1999 Belgrad. SPD und Grüne stellten damals die Bundesregierung und hatten auch den Eintritt Deutschlands in den Krieg in Afghanistan 2001 zu verantworten. Ich habe mich als aktives Mitglied der Friedensbewegung gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr engagiert.
Mit der Agenda 2010 setzte während der Regierungszeit von SPD und Grünen in Deutschland eine bis dahin ungekannte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und von der öffentlichen Hand in wenige private Hände ein. Im Ergebnis dieser Politik sind heute Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Auf der anderen Seite ist riesiger privater Reichtum entstanden. Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine überdurchschnittliche große Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen auf. Diese Umverteilung umzukehren – darin liegt heute die zentrale Herausforderung. Und da hat nur DIE LINKE den Mut und die Konzepte, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Dr. Lothar Mundt: Hierzu zitiere ich einen Passus aus meiner Bewerbungsrede zur Direktkandidatur in meinem Wahlkreis: Ich begrüßte in der AfD von Anfang an die dringend notwendige politische Kraft, von der sich die Bewahrung oder vielmehr Wiederherstellung bürgerlicher Freiheit und Demokratie erhoffen ließ, die ich schon seit langem in hohem Maße durch das Wirken des überkommenen, nur noch auf eigenen Machterhalt ausgerichteten, faktisch ohne parlamentarische Opposition kartellmäßig agierenden und die laufenden Rechtsbrüche der Merkel-Regierung schweigend hinnehmenden Parteienblocks gefährdet sah. Tatsächlich ist unsere Partei heute die einzige ernst zu nehmende politische Opposition gegenüber den mehr oder weniger auf ein rot-grün eingefärbtes bürgerfeindliches Ideologiekonglomerat eingeschworenen Altparteien und somit die einzige politische Kraft, die entschieden eintritt gegen Kollektivismus, Gleichmacherei, Staatsgläubigkeit, ideologische Bevormundung, Umerziehung und Gesinnungsdiktatur – ebenso auch gegen die starken Tendenzen zu sozialistischer Umverteilung, planwirtschaftlicher Staatsintervention und Aufgabe nationaler, demokratisch fundierter Souveränitätsrechte zugunsten eines demokratisch nicht legitimierten europäischen Zentralstaats.

Jan-Marco Luczak: Die CDU ist die Partei, die Freiheit und Sicherheit auf Grundlage des christlichen Menschenbildes in Ausgleich bringt. Deshalb engagiere ich mich für die CDU.

Alexander Spies: Als ich in meinem Umfeld auf die Piratenpartei aufmerksam wurde, gefiel mir vor allem ihre internationale Ausrichtung und die Hinwendung zu Zukunftsthemen. Es war mir aber klar: Es kann keine Partei geben ohne den Ärger mit der Partei. Da der Weg zu Mandaten in den Parlamenten nun einmal Parteien voraussetzt, ist dieser Ärger unvermeidlich. In der Piratenpartei wird trotz vieler Rückschläge unvermindert nach neuen Wegen aus diesem Dilemma gesucht, das spornt mich an.

Rogate-Frage: Was macht Ihnen Hoffnung und welche politischen Vorbilder haben Sie?

Mechthild Rawert: Viele der neu eingetretenen SPD-Mitglieder jeden Alters wollen sich aktiv engagieren für die Stärkung unserer Demokratie, Menschenrechte und unseres Rechtsstaates. Der immer lauter werdende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, die Wahl von Donald Trump oder der Brexit werden als Warnsignale verstanden. Politische Vorbilder sind für mich weniger berühmte Persönlichkeiten als die vielen „Held*innen des Alltags“.

Renate Künast: Ich habe verschiedene Menschen für Ihre Gradlinigkeit und die Umsetzung ihrer Werte bewundert. Das waren meine Grundschullehrerin Frau Verstege, die großartige Hildegard Hamm-Brücher und nicht zuletzt Petra Kelly.

Dr. Alexander King: Hoffnung macht mir, dass die neoliberalen Glaubenssätze nicht mehr einfach so hingenommen werden, dass immer mehr Menschen den Sinn der Agenda 2010 in Frage stellen und die dahinter liegenden Interessen erkennen. Hoffnung macht mir, ganz allgemein gesprochen, dass sich Menschen immer solidarisch organisiert haben und dies immer tun werden: in Gewerkschaften, in politischen Parteien, in ihrer Nachbarschaft, z.B. vor zwei Jahren, als dass viele Menschen in der Flüchtlingskrise ehrenamtlich geholfen haben. Auch wenn ehrenamtliches Engagement falsche Politik oder staatliche Untätigkeit nicht ausgleichen kann, ist es doch ein Ausdruck hervorragender menschlicher Eigenschaften und der Fähigkeit, sich als Teil der Gemeinschaft zu begreifen. Menschen, die das zum Ausdruck bringen, sind Vorbilder für andere, auch für mich.

Dr. Lothar Mundt: Hoffnung macht mir die sich deutlich abzeichnende Zeitenwende, mit der die seit der 68er-Revolte anhaltende Vorherrschaft linker Politikkonzepte allmählich abgebaut wird. Ausdruck dieser Zeitenwende ist gerade die erfreuliche Aufwärtsentwicklung meiner Partei, begleitet von einer ebenso erfreulichen Entwicklung einer lebendigen und reichen konservativen Publizistik auf beachtlichem Niveau.

Jan-Marco Luczak: Es macht mir Hoffnung, wenn Menschen trotz Widerständen und Anfeindungen an ihren Werten und Prinzipien festhalten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in den letzten Jahren hervorragender Weise getan.

Alexander Spies: Es gibt gute Lösungen für die meisten politischen Problemstellungen. Die Politik verzögert nur sehr oft ihre Durchsetzung. Es lohnt sich aber, mit Nachdruck daran zu arbeiten.
Ich habe keine expliziten Vorbilder, schätze aber Politiker mit Visionen, wie zum Beispiel Rudolf Virchow. Als er vor über 120 Jahren eine Krankenversicherung für alle gefordert hat, schien das eine uneinlösbare Utopie. Eine meine wichtigsten Forderungen ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das heute ebenso oft als unmöglich angesehen wird. Dass Virchows Utopie sich in einer überschaubaren Zeitspanne durchgesetzt hat, gibt mir auch Hoffnung.

Rogate-Frage: Was macht für Sie einen fairen Wahlkampf aus?

Mechthild Rawert: Die vielfach zu beobachtende Verrohung der Sprache und damit der politischen Auseinandersetzung nicht mitmachen. Dennoch aber auf der Sachebene deutlich Position beziehen.

Renate Künast: Kritik an anderen Parteien oder Kandidaten darf hart sein, muss aber immer sachlich und gut argumentiert bleiben.
Auch Fake News und Hate Speech sind ein großes Problem. Ich bin eine gestandene Politikerin und weiß damit umzugehen. Ich habe auch ein Team an meiner Seite, das mir hilft. Aber viele Kandidatinnen, die zum ersten Mal antreten, haben das nicht. Sie sind häufig auf sich alleine gestellt, sie werden massiv bedroht und beleidigt. Die Folge ist, dass sich diese Leute oder andere, die sich eigentlich engagieren wollen, dann nicht mehr trauen. Es geht also nicht nur ums Wählen an sich , sondern um unsere Demokratie!

Dr. Alexander King: Fair ist ein Wahlkampf, der ohne Hass und Ausgrenzung auskommt.

Dr. Lothar Mundt: Freier, ungehinderter demokratischer Wettbewerb aller beteiligten Parteien um die Stimmen der Wähler.

Jan-Marco Luczak: Hart in der Sache argumentieren, aber nie persönlich werden.

Alexander Spies: Es ist fair, sich mit guten Argumenten auszutauschen, ohne einander zu verteufeln. Das wird im Zeitalter von Fake-News immer schwieriger. Diffamierung und Volksverhetzung lässt sich nur schwer etwas entgegen setzen.

Rogate-Frage: Was war Ihr schönstes Erlebnis in diesem Wahlkampf?

Mechthild Rawert: Es gibt bisher schon mehrere: Wenn eine junge Frau in der Diskussion sagt: „Ich darf nicht länger wegschauen. Nicht allen Menschen geht es in unserer Gesellschaft gut. Deshalb werde ich mich stärker einmischen und für Schwächere und Ausgegrenzte eintreten.“ Oder ich gelobt wurde dafür, dass ich mich schon lange und laut stark mache für eine gute Pflege und darauf hinweise, dass wir für unsere Gesellschaft des längeren Lebens noch die nötige Infrastruktur aufbauen müssen.

Renate Künast: Beim Haustürwahlkampf bin ich den unterschiedlichsten Menschen begegnet. Das finde ich immer sehr spannend, denn an einer Haustür zu klingeln und mit den Bewohnerinnen in ein persönliches Gespräch zu kommen ohne das sie, wie zum Beispiel bei Wahlkampfständen selber auf einen zukommen, bietet eine ganz eigene Atmosphäre. Ein Mann zum Beispiel – der nicht unbedingt Grünwähler ist – hat es mit seiner „Außenansicht“ auf die Grünen auf den Punkt gebracht. Er sagte, die Grünen braucht es, weil sie die einzige Partei sind, die die großen Menschenthemen wirklich und ehrlich angehen, wie es beim Klimaschutz der Fall ist. Grün braucht es für die Mega-Themen. Das trifft’ s gut.

Dr. Alexander King: Ein Highlight war der Besuch von Sahra Wagenknecht in Marienfelde. Es war am Tag des Jahrhundertregens (29.6.), als Teile des Bezirks metertief im Wasser versanken. Wir hatten eine Open Air Veranstaltung geplant und Bühne und Technik aufgebaut. Aber es war klar: Dies würde keine „normale“ Veranstaltung werden. Sahra Wagenknecht ließ ich von den Wassermassen nicht aufhalten. Sie kam trotz allem und hielt – im strömenden Regen – eine Rede vor immerhin 100 Zuhörern, die sich mit Regenschirm und Regenmantel auf den Weg gemacht hatten. Diese Veranstaltung wird in die Annalen unseres Bezirksverbands eingehen.

Dr. Lothar Mundt: Sich generell steigernde Sympathiekundgaben von potentiellen Wählern bei den AfD-Standaktionen, an denen ich teilgenommen habe.

Jan-Marco Luczak: Wenn beim Haustürwahlkampf jemand öffnet, und sagt, er habe mich schon längst gewählt. Ist zum Glück mehr als einmal in diesem Wahlkampf vorkommen.

Alexander Spies: Guter Zuspruch von Wählerinnen und Wählern, sich in diesen politisch schwierigen Zeiten nicht entmutigen zu lassen. Das hilft auch dann, wenn sie mich nicht wählen werden.

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Rogate: Vielen Dank, Mechthild Rawert, Dr. Alexander King, Renate Künast, Dr. Lothar Mundt, Jan-Marco Luczak und Alexander Spies, für das Gespräch.

Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de

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Willkommen zu unserem nächsten Gottesdienst:

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