„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller (1892 – 1984), evangelischer Pastor, ehemaliger Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, 1937 – 1945 KZ-Häftling in Dachau.
Fünf Freitagsfragen an die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 81 (Tempelhof-Schöneberg), Mechthild Rawert, Dr. Alexander King, Renate Künast, Dr. Lothar Mundt, Jan-Marco Luczak und Alexander Spies, zur Bundestagswahl 2017 über die persönliche Motivation zum politischen Engagement, die Entscheidung für die eigene Partei und gute Erfahrungen im Wahlkampf.
Mechthild Rawert, 1985 bis 1986 sozialpädagogische Fortbildungsstätte Haus am Rupenhorn, 1986 bis 1991 Projektleiterin, anschließend Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Berlin, 1991 bis 1996 BBJ Consult e. V., 1996 bis 2002 zukunft im zentrum, 2002 bis 2004 Projektmanagerin, 2003 Deutscher Frauenrat e. V., 2004 bis 2005 Zentrale Frauenbeauftragte der Charité Universitätsmedizin Berlin.
Seit 2005 Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags, seit 2009 Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion, seit 2014 stv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Renate Künast, MdB und Rechtsanwältin, wurde in Recklinghausen/NRW geboren. Sie studierte Sozialarbeit und arbeitete als Sozialarbeiterin in einer Berliner Justizvollzugsanstalt. Später studierte sie Jura und schloss das Studium 1985 als Volljuristin ab.
Der Westberliner Alternativen Liste trat sie 1979 bei. Von 1985-1987 und 1989-2000 war sie Mitglied der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, sowohl als Fraktionsvorsitzende als auch als rechtspolitische Sprecherin. Von Juni 2000 bis März 2001 war Renate Künast Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Von Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von Oktober 2005 – Oktober 2013 war sie Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.
Alexander King, geb. 1969, ist in Tübingen aufgewachsen und lebt seit 16 Jahren in Schöneberg. Er ist Diplomgeograph und arbeitet seit acht Jahren als Referent für Entwicklungspolitik (2009 bis 2015) bzw. Außenpolitik (seit 2015) für die Linksfraktion im Bundestag. King ist Bezirksvorsitzender der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg.
Dr. Lothar Mundt: Geboren 1940 in Berlin; 1959-1965 Studium der Germanistik und Geschichte an der FU Berlin (Staatsexamen); Promotion in Neuerer Deutscher Literaturwissenschaft 1982 an der TU Berlin. – Ab 1968 tätig als Lektor in einem Schulbuchverlag in Frankfurt a.M., ab 1986 bis zum Ruhestand (Ende 2005) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsche Philologie der FU Berlin; danach freiberuflich tätig. Seit Oktober 2016 Mitglied der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.
Jan-Marco Luczak, MdB, ist seit 2009 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg. Der 1975 in Berlin-Lichtenrade geborene Rechtsanwalt ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort kämpft er für bezahlbare Mieten, einen besseren Schutz vor Einbrechern und effektivere Strafverfolgung durch Videoüberwachung. Als moderner Konservativer tritt er für eine offene und tolerante Gesellschaft ein und hat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft.
Alexander Spies, Softwareentwickler. Bis Oktober 2016 war er Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.
Rogate-Frage: Was hat Sie persönlich in die Politik und das politische Engagement getrieben?
Mechthild Rawert: Sich engagieren für die Gemeinschaft ist ein Muss – so wurde ich erzogen. Nach einigen aktiven Jahren in der Jugendverbands- und in der Hochschularbeit, später dann in der Gewerkschaft und in Frauenverbänden wollte ich in eine Partei, um insbesondere in der Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie in der Teilhabepolitik wirksam etwas zum Besseren zu bewegen.
Fakt ist doch: Es gab und gibt viel soziale Ungleichheit, die es abzubauen gilt. So auch weiterhin beim Thema Geschlechtergerechtigkeit: Die Situation von Frauen hat sich in den letzten 15 Jahren verbessert, junge Frauen und Männer denken vielfach, die Gleichstellung ist erreicht. Dem ist aber nicht so: Der Gender Pay Gap liegt bei 21 Prozent, der Gender Pension Gap und der Gender Care Gap liegt bei über 50 Prozent. Das heißt: Mag sich formal vieles verbessert haben, im Alltag sind die Verwirklichungschancen der Lebensträume von Frauen immer noch sehr viel geringer als die der Männer – sowohl hinsichtlich ihrer eigenen beruflichen Karriereentwicklungen, ihrer Vorstellungen von partnerschaftlicher Erziehungsarbeit u.v.m. Es gibt nach wie vor strukturelle Diskriminierungen, gegen die ich ankämpfe: als Bürgerin und als Politikerin.
Mein politisches Engagement für die Geschlechtergerechtigkeit hat mich selbst auch weiterentwickelt. Heute verstehe ich Geschlechtergerechtigkeit sehr viel umfassender: Es geht um eine grundlegende Chancengleichheit unabhängig von der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.
Renate Künast: Ich hatte viele Gründe, mich für diesen Weg zu entscheiden. Als Mädchen musste ich darum kämpfen, mehr als die Hauptschule besuchen zu dürfen. Nach meinem Realschulabschluss habe ich dafür gekämpft auch die Fachhochschule zu besuchen und schließlich Soziale Arbeit studiert. Ich wollte ein anderes Leben führen, als die Mädchen und Frauen aus meiner Familie. Während meines Studiums Ende der 70er Jahre habe ich dann die Auseinandersetzung um Klima, Energie und Atom mitbekommen sowie den Kampf um Finanzen und Wirtschaftsmacht, in mein erstes Semester fiel auch der Putsch in Chile. Das alles hat mich bewegt und ich stellte mir die Frage, reicht es Einzelnen zu helfen (zu therapieren) oder kann ich mehr tun? Also habe ich mich Anfang der 80er Jahre für ein Jurastudium entschieden, denn Gesetze sind Ausdruck von Machtverhältnissen und Lobbypolitik. Und ich wollte, dass sich etwas ändert! Denn ob wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, es ökologische Landwirtschaft oder echten Verbraucherschutz gibt, ist auch eine Folge der richtigen Gesetze.
Dr. Alexander King: Als es Anfang der 90er Jahre zu schlimmen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge kam, reagierten Union und SPD darauf ausgerechnet mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Für mich, der ich mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert habe, war das genau die falsche Antwort. Mir ist bewusst geworden, dass mir zivilgesellschaftliches Engagement alleine nicht ausreicht, sondern dass ich mich auch für andere Mehrheiten im Parlament einsetzen möchte, um andere politische Weichen stellen zu können. Ich bin froh, dass DIE LINKE – leider als einzige Partei – bis heute alle Einschränkungen des Asylrechts abgelehnt hat.
Dr. Lothar Mundt: Die EURO- und die Migrationskrise und die hiermit zusammenhängende verantwortungslose Poltik der Bundesregierung.
Jan-Marco Luczak: Mir war immer schon wichtig, nicht nur den Blick auf sich selbst zu richten, sondern auch einmal rechts und links zu schauen, wo man sich einbringen kann, wo es gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen gilt. Deswegen engagiere ich mich politisch.
Alexander Spies: Seit meiner Jugend interessiere ich mich für Politik und engagiere mich für Themen wie die Europäische Einigung, Frieden und Sicherheit, Bürgerrechte, soziale Teilhabe, Migration und nachhaltiges Wirtschaften. Parteien habe ich dabei gemieden, da sie zwar notwendig aber in der Regel voller Übel sind. Die nachlassende Qualität der Parteipolitik und die fast totale Ignoranz der im Palament vertretenen Parteien für die wichtigsten Zukunftsfragen sind allderdings eine Herausforderung, der ich mich stellen musste.
Rogate-Frage: Warum haben Sie sich für die Partei entschieden, für die Sie nun kandidieren?
Mechthild Rawert: Mit meinem Eintritt in die SPD Ende 1987 wollte und will ich etwas leisten für eine lebendige Demokratie und eine starke Bürger*innengesellschaft, die sich den sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit für alle auf die Fahne schreibt. Werte der Demokratie haben Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft.
Der SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau verlor, die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb unter Kanzler Helmut Kohl wurde bei der Bundestagswahl im Januar 1987 erneut bestätigt. Mir passte die von Helmut Kohl eingeschlagene Richtung der „geistig-moralischen Wende“ überhaupt nicht, da sie der dringend notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung eine Absage erteilte. In meinem persönlichen Umfeld gab es viele Sozialdemokrat*innen, die diese Haltung ebenfalls einnahmen. Es musste etwas geschehen, ich musste etwas machen: Nach jahrelangem zivilgesellschaftlichen Engagement wollte ich mit meinem Parteieintritt „ins System“ der parlamentarischen Demokratie, um für gesellschaftspolitische Veränderungen zu streiten. Zur Realisierung von Zielen gehört Überzeugung und vor allem die Bündelung von Mehrheiten. Mit der Berliner SPD kämpfe ich für den gesellschaftlichen Fortschritt. Ich war immer links organisiert und bin eine der SprecherInnen der Berliner Linken.
Mitglied einer Volkspartei, die auf eine lange und politisch wirksame und ehrenvolle Geschichte zurückblicken konnte, gefiel und gefällt mir. Ich teile die Grundwerte der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. In einer Volkspartei sind viele verschiedene Menschen – und diese unterschiedlichen Lebenssituationen interessier(t)en mich. Der differenzierte Aufbau der SPD in Ortsvereinen/Abteilungen und in Arbeitsgemeinschaften gefiel und gefällt mir. Ich wollte und will mich nicht nur einer homogenen „Blase“ bewegen. Mitglied einer Partei zu sein, die sich für ein Europa der Solidarität und des Friedens einsetzt, für eine moderne weltoffene Gesellschaft in der – aus heutiger Sicht „alten“ – Bundesrepublik war und ist mir wichtig. Und da bin ich in der SPD nach wie vor richtig.
Renate Künast: Für wen denn sonst? Für mich waren und sind Bündnis 90/Die Grünen die Partei, die Fragen nach den großen Themen wie Klimaschutz, Gleichstellung und Energiewende, globale Fairness. Wir denken nicht nur in einer Wahlperiode oder einem Jahrzehnt, sondern wir wollen unsere Zukunft gestalten.
Also denken wir darüber nach, holen Wissen zusammen, wie man ökologisch und ressourcenschonend transportieren und produzieren kann. Wir fragen, wie sich eine Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen ernährt und sich die Erde trotzdem regenerieren kann. Wir haben Visionen, Mut und Beharrlichkeit, von Atomausstieg bis Ehe für Alle. Und jetzt geht es am Sonntag bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung. Nutzen wir die Chancen gegen den Klimawandel noch? Ich sage: Darum Grün.
Dr. Alexander King: 1998 trat ich in die PDS als Vorgängerpartei der LINKEN ein. Damals zeichnete sich bereits ab, dass es bald zum Krieg gegen Jugoslawien, dem ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, kommen würde. Und tatsächlich bombardierte die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Armeen im Frühjahr 1999 Belgrad. SPD und Grüne stellten damals die Bundesregierung und hatten auch den Eintritt Deutschlands in den Krieg in Afghanistan 2001 zu verantworten. Ich habe mich als aktives Mitglied der Friedensbewegung gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr engagiert.
Mit der Agenda 2010 setzte während der Regierungszeit von SPD und Grünen in Deutschland eine bis dahin ungekannte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und von der öffentlichen Hand in wenige private Hände ein. Im Ergebnis dieser Politik sind heute Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Auf der anderen Seite ist riesiger privater Reichtum entstanden. Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine überdurchschnittliche große Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen auf. Diese Umverteilung umzukehren – darin liegt heute die zentrale Herausforderung. Und da hat nur DIE LINKE den Mut und die Konzepte, sich mit den Mächtigen anzulegen.
Dr. Lothar Mundt: Hierzu zitiere ich einen Passus aus meiner Bewerbungsrede zur Direktkandidatur in meinem Wahlkreis: Ich begrüßte in der AfD von Anfang an die dringend notwendige politische Kraft, von der sich die Bewahrung oder vielmehr Wiederherstellung bürgerlicher Freiheit und Demokratie erhoffen ließ, die ich schon seit langem in hohem Maße durch das Wirken des überkommenen, nur noch auf eigenen Machterhalt ausgerichteten, faktisch ohne parlamentarische Opposition kartellmäßig agierenden und die laufenden Rechtsbrüche der Merkel-Regierung schweigend hinnehmenden Parteienblocks gefährdet sah. Tatsächlich ist unsere Partei heute die einzige ernst zu nehmende politische Opposition gegenüber den mehr oder weniger auf ein rot-grün eingefärbtes bürgerfeindliches Ideologiekonglomerat eingeschworenen Altparteien und somit die einzige politische Kraft, die entschieden eintritt gegen Kollektivismus, Gleichmacherei, Staatsgläubigkeit, ideologische Bevormundung, Umerziehung und Gesinnungsdiktatur – ebenso auch gegen die starken Tendenzen zu sozialistischer Umverteilung, planwirtschaftlicher Staatsintervention und Aufgabe nationaler, demokratisch fundierter Souveränitätsrechte zugunsten eines demokratisch nicht legitimierten europäischen Zentralstaats.
Jan-Marco Luczak: Die CDU ist die Partei, die Freiheit und Sicherheit auf Grundlage des christlichen Menschenbildes in Ausgleich bringt. Deshalb engagiere ich mich für die CDU.
Alexander Spies: Als ich in meinem Umfeld auf die Piratenpartei aufmerksam wurde, gefiel mir vor allem ihre internationale Ausrichtung und die Hinwendung zu Zukunftsthemen. Es war mir aber klar: Es kann keine Partei geben ohne den Ärger mit der Partei. Da der Weg zu Mandaten in den Parlamenten nun einmal Parteien voraussetzt, ist dieser Ärger unvermeidlich. In der Piratenpartei wird trotz vieler Rückschläge unvermindert nach neuen Wegen aus diesem Dilemma gesucht, das spornt mich an.
Rogate-Frage: Was macht Ihnen Hoffnung und welche politischen Vorbilder haben Sie?
Mechthild Rawert: Viele der neu eingetretenen SPD-Mitglieder jeden Alters wollen sich aktiv engagieren für die Stärkung unserer Demokratie, Menschenrechte und unseres Rechtsstaates. Der immer lauter werdende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, die Wahl von Donald Trump oder der Brexit werden als Warnsignale verstanden. Politische Vorbilder sind für mich weniger berühmte Persönlichkeiten als die vielen „Held*innen des Alltags“.
Renate Künast: Ich habe verschiedene Menschen für Ihre Gradlinigkeit und die Umsetzung ihrer Werte bewundert. Das waren meine Grundschullehrerin Frau Verstege, die großartige Hildegard Hamm-Brücher und nicht zuletzt Petra Kelly.
Dr. Alexander King: Hoffnung macht mir, dass die neoliberalen Glaubenssätze nicht mehr einfach so hingenommen werden, dass immer mehr Menschen den Sinn der Agenda 2010 in Frage stellen und die dahinter liegenden Interessen erkennen. Hoffnung macht mir, ganz allgemein gesprochen, dass sich Menschen immer solidarisch organisiert haben und dies immer tun werden: in Gewerkschaften, in politischen Parteien, in ihrer Nachbarschaft, z.B. vor zwei Jahren, als dass viele Menschen in der Flüchtlingskrise ehrenamtlich geholfen haben. Auch wenn ehrenamtliches Engagement falsche Politik oder staatliche Untätigkeit nicht ausgleichen kann, ist es doch ein Ausdruck hervorragender menschlicher Eigenschaften und der Fähigkeit, sich als Teil der Gemeinschaft zu begreifen. Menschen, die das zum Ausdruck bringen, sind Vorbilder für andere, auch für mich.
Dr. Lothar Mundt: Hoffnung macht mir die sich deutlich abzeichnende Zeitenwende, mit der die seit der 68er-Revolte anhaltende Vorherrschaft linker Politikkonzepte allmählich abgebaut wird. Ausdruck dieser Zeitenwende ist gerade die erfreuliche Aufwärtsentwicklung meiner Partei, begleitet von einer ebenso erfreulichen Entwicklung einer lebendigen und reichen konservativen Publizistik auf beachtlichem Niveau.
Jan-Marco Luczak: Es macht mir Hoffnung, wenn Menschen trotz Widerständen und Anfeindungen an ihren Werten und Prinzipien festhalten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in den letzten Jahren hervorragender Weise getan.
Alexander Spies: Es gibt gute Lösungen für die meisten politischen Problemstellungen. Die Politik verzögert nur sehr oft ihre Durchsetzung. Es lohnt sich aber, mit Nachdruck daran zu arbeiten.
Ich habe keine expliziten Vorbilder, schätze aber Politiker mit Visionen, wie zum Beispiel Rudolf Virchow. Als er vor über 120 Jahren eine Krankenversicherung für alle gefordert hat, schien das eine uneinlösbare Utopie. Eine meine wichtigsten Forderungen ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das heute ebenso oft als unmöglich angesehen wird. Dass Virchows Utopie sich in einer überschaubaren Zeitspanne durchgesetzt hat, gibt mir auch Hoffnung.
Rogate-Frage: Was macht für Sie einen fairen Wahlkampf aus?
Mechthild Rawert: Die vielfach zu beobachtende Verrohung der Sprache und damit der politischen Auseinandersetzung nicht mitmachen. Dennoch aber auf der Sachebene deutlich Position beziehen.
Renate Künast: Kritik an anderen Parteien oder Kandidaten darf hart sein, muss aber immer sachlich und gut argumentiert bleiben.
Auch Fake News und Hate Speech sind ein großes Problem. Ich bin eine gestandene Politikerin und weiß damit umzugehen. Ich habe auch ein Team an meiner Seite, das mir hilft. Aber viele Kandidatinnen, die zum ersten Mal antreten, haben das nicht. Sie sind häufig auf sich alleine gestellt, sie werden massiv bedroht und beleidigt. Die Folge ist, dass sich diese Leute oder andere, die sich eigentlich engagieren wollen, dann nicht mehr trauen. Es geht also nicht nur ums Wählen an sich , sondern um unsere Demokratie!
Dr. Alexander King: Fair ist ein Wahlkampf, der ohne Hass und Ausgrenzung auskommt.
Dr. Lothar Mundt: Freier, ungehinderter demokratischer Wettbewerb aller beteiligten Parteien um die Stimmen der Wähler.
Jan-Marco Luczak: Hart in der Sache argumentieren, aber nie persönlich werden.
Alexander Spies: Es ist fair, sich mit guten Argumenten auszutauschen, ohne einander zu verteufeln. Das wird im Zeitalter von Fake-News immer schwieriger. Diffamierung und Volksverhetzung lässt sich nur schwer etwas entgegen setzen.
Rogate-Frage: Was war Ihr schönstes Erlebnis in diesem Wahlkampf?
Mechthild Rawert: Es gibt bisher schon mehrere: Wenn eine junge Frau in der Diskussion sagt: „Ich darf nicht länger wegschauen. Nicht allen Menschen geht es in unserer Gesellschaft gut. Deshalb werde ich mich stärker einmischen und für Schwächere und Ausgegrenzte eintreten.“ Oder ich gelobt wurde dafür, dass ich mich schon lange und laut stark mache für eine gute Pflege und darauf hinweise, dass wir für unsere Gesellschaft des längeren Lebens noch die nötige Infrastruktur aufbauen müssen.
Renate Künast: Beim Haustürwahlkampf bin ich den unterschiedlichsten Menschen begegnet. Das finde ich immer sehr spannend, denn an einer Haustür zu klingeln und mit den Bewohnerinnen in ein persönliches Gespräch zu kommen ohne das sie, wie zum Beispiel bei Wahlkampfständen selber auf einen zukommen, bietet eine ganz eigene Atmosphäre. Ein Mann zum Beispiel – der nicht unbedingt Grünwähler ist – hat es mit seiner „Außenansicht“ auf die Grünen auf den Punkt gebracht. Er sagte, die Grünen braucht es, weil sie die einzige Partei sind, die die großen Menschenthemen wirklich und ehrlich angehen, wie es beim Klimaschutz der Fall ist. Grün braucht es für die Mega-Themen. Das trifft’ s gut.
Dr. Alexander King: Ein Highlight war der Besuch von Sahra Wagenknecht in Marienfelde. Es war am Tag des Jahrhundertregens (29.6.), als Teile des Bezirks metertief im Wasser versanken. Wir hatten eine Open Air Veranstaltung geplant und Bühne und Technik aufgebaut. Aber es war klar: Dies würde keine „normale“ Veranstaltung werden. Sahra Wagenknecht ließ ich von den Wassermassen nicht aufhalten. Sie kam trotz allem und hielt – im strömenden Regen – eine Rede vor immerhin 100 Zuhörern, die sich mit Regenschirm und Regenmantel auf den Weg gemacht hatten. Diese Veranstaltung wird in die Annalen unseres Bezirksverbands eingehen.
Dr. Lothar Mundt: Sich generell steigernde Sympathiekundgaben von potentiellen Wählern bei den AfD-Standaktionen, an denen ich teilgenommen habe.
Jan-Marco Luczak: Wenn beim Haustürwahlkampf jemand öffnet, und sagt, er habe mich schon längst gewählt. Ist zum Glück mehr als einmal in diesem Wahlkampf vorkommen.
Alexander Spies: Guter Zuspruch von Wählerinnen und Wählern, sich in diesen politisch schwierigen Zeiten nicht entmutigen zu lassen. Das hilft auch dann, wenn sie mich nicht wählen werden.
Rogate: Vielen Dank, Mechthild Rawert, Dr. Alexander King, Renate Künast, Dr. Lothar Mundt, Jan-Marco Luczak und Alexander Spies, für das Gespräch.
Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de
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Willkommen zu unserem nächsten Gottesdienst:
Fünf Freitagsfragen an Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, über Verbindendes, moralische Normen und avantgardistische Politikvorstellungen.
Dr. Dietmar Bartsch ist seit 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Aufgewachsen in Vorpommern, studierte er zunächst Wirtschaftswissenschaften und machte später eine Aspirantur an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau, wo er 1990 zum Dr. oec. promovierte. Er war langjähriger Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer der PDS bzw. der LINKEN. Von 1998 bis 2002 und seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Rogate-Frage: Herr Dr. Bartsch, was verbinden Sie mit Gott, Glauben und Kirche?
Dietmar Bartsch: Zunächst, ich bin nicht religiös. Das heißt nicht, dass ich Begriffe wie „Gott“ oder „Glauben“ für bedeutungslos hielte. Für viele Menschen haben diese Begriffe eine ziemlich klare Bedeutung, es gibt eine „Grammatik“ des Gebrauchs dieser Begriffe. Deshalb wäre es ignorant zu sagen, dass es bedeutungslose Begriffe wären. Ignoranz aber ist eine enge Verwandte der Intoleranz, und Intoleranz können wir nicht gebrauchen. Die Kirche ist noch einmal etwas anderes, sie ist die Institutionalisierung des Glaubens. Religion ist ohnehin nicht unwichtig, wie es ein naiver Atheismus vielleicht nahelegt. Hegel hat das gut auf den Punkt gebracht: In der Religion gibt sich ein Volk, man könnte auch sagen: eine Gemeinschaft, die Definition dessen, was ihm wichtig ist. Es geht um Verbindendes bei allem, was trennt. Hier sehe ich eine strukturelle Ähnlichkeit zur Staatsbürgerlichkeit und zum Gemeinwohl. Natürlich trennt manches uns, auch wenn wir Bürger desselben Staates sind. Aber als Staatsbürger diskutieren und streiten wir um den Inhalt dessen, was Gemeinwohl ist.
Rogate-Frage: Sie haben gesagt: „Der Kampf der SED gegen die Kirchen war falsch“. Was genau meinen Sie damit und wie reagieren Ihre Parteifreunde darauf?
Dietmar Bartsch: Der Kampf der SED gegen die Kirchen hörte irgendwann auf und machte einem Konzept „Kirche im Sozialismus“ Platz. Was jedoch nicht aufhörte, war ein Misstrauen in gläubige Menschen und auch eine Diskriminierung dieser Menschen. Der Hintergrund ist offensichtlich. Die SED erhob einen unbedingten Wahrheitsanspruch. Da waren religiöse Überzeugungen konkurrierende Überzeugungen. Politik, die sich mit einem unbedingten Wahrheitsanspruch legitimiert, und das machen avantgardistische Politikvorstellungen, ist der eigentliche Fehler. Was sagen nun meine Genossinnen und Genossen zu dieser These? Wir haben uns bei der Umwandlung der SED in die PDS, was wesentlich mehr war als eine Änderung des Parteinamens, deutlich gegen avantgardistische Politikvorstellungen abgegrenzt, weil diese in ihrem Kern demokratiefeindlich sind. Jeder Genosse und jede Genossin, die das akzeptiert, wird auch die These verstehen, dass der Kampf der SED gegen die Kirchen falsch war.
Rogate-Frage: Was schätzen Sie an den Kirchen? Was nicht?
Dietmar Bartsch: Ich beginne mit der zweiten Frage, weil sie etwas einfacher zu beantworten ist. Die Kirchen bilden, weil sie Institutionen sind, auch die Nachteile von Institutionen aus, etwas, was sie auch mit Parteien vergleichbar macht. Es geht eben um Erhalt der Institution auch als Selbstzweck, es geht um Machterhalt und Machtausbau und verbunden damit um einen gewissen Moralismus, mit dem die Kirchen in gesellschaftlichen Diskussionen auftreten. Letzteres möchte ich erläutern. Wenn die Kirchen in Fragen zum Schwangerschaftsabbruch eine andere Position vertreten als ich, ist das für sich erst einmal unproblematisch. Wenn sie jedoch christliche Werte als Begründung anführen, so beeindruckt das vielleicht Christen, nicht ebenso zwingend Nicht-Christen. Dennoch sind die Ermahnungen der Kirche auch an sie adressiert. Da wäre dann schon ein größerer Begründungsaufwand nötig.
Allerdings ist hierbei, und das klingt vielleicht paradox, auch Positives. Indem Vertreter der Kirche in der politischen Öffentlichkeit eine normative Aussage platzieren, sind nicht nur sie selbst einem Begründungszwang ausgesetzt, sondern sie ermöglichen es anderen, sich dazu zu verhalten. Es sind also mögliche Gegenstände einer öffentlichen Diskussion über moralische Normen. Ich muss nicht mit der Kirche übereinstimmen, ich kann den Rückzug auf „christliche Werte“ als nicht ausreichend kritisieren, aber ich muss wertschätzen, dass in der Öffentlichkeit überhaupt über moralische Normen diskutiert wird. Da ist auf die Kirche Verlass.
Rogate-Frage: Warum wäre eine „Gesellschaft ohne Glauben“ problematisch?
Dietmar Bartsch: Ich bin mir nicht ganz sicher, in welchem Grad sie problematisch wäre. Aber im Prinzip wird das aus der vorhergehenden Antwort schon klar. Religionen und mit ihnen die Kirchen tradieren Moralauffassung und damit normative Orientierungen und Argumentationen. Eine Gesellschaft, die auf moralische Vergewisserung nicht zurückgreifen könnte, hätte Probleme.
Rogate-Frage: Worin unterscheidet sich Solidarität von der christlichen Nächstenliebe?
Dietmar Bartsch: Nächstenliebe fragt nicht nach dem eigenen Nutzen, sie fragt danach, was wir anderen Gutes tun können. Darin liegt eine Ähnlichkeit zur Solidarität, die sich auch gegen Egoismus stellt. Allerdings ist Solidarität manchmal konkreter: als Klassensolidarität, als Solidarität von Gefangenen gegen das Gefängnispersonal, aber auch in Gestalt von sozialpolitischen Solidarsystemen. Es handelt sich also um Organisationsformen, Nächstenliebe dagegen ist eine moralische Idee. Ich denke aber, dass ohne die kulturelle Tradierung von Ideen wie der Nächstenliebe solidarische Praktiken geringere Aussicht auf Stabilität hätten.
Rogate: Vielen Dank, Herr Dr. Bartsch, für das Gespräch.
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Willkommen zu unseren öffentlichen Gottesdiensten und Veranstaltungen:
Montag, 14. August 2017 | 21:00 Uhr, Mondandacht zu „Sachen, die wir getrost belachen“, mit Julia Muth, Pressesprecherin der Stadt Wilhelmshaven. Ort: Christus- und Garnisonkirche, Wilhelmshaven. Lektorin: Sabine Wistuba.
Fünf Freitagsfragen an Alexander von Fintel, Bündnis 90/Die Grünen-Direktkandidat im Wahlkreis 26 (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund), über sein Engagement gegen den Klimawandel und einen Glauben, der Hoffnung macht.
Alexander von Fintel stammt aus einem kleinen Dorf in Nottinghamshire und ist 2016 über London, Hamburg, Oldenburg und Cäciliengroden in Friesland nach Wilhelmshaven gekommen. Er trat 1991 als Student in Oxford in die Green Party ein. Er ist Werbefachmann für gemeinnützige Organisationen und Übersetzer.
Rogate-Frage: Herr von Fintel, was treibt Sie in die Politik und warum haben Sie sich entschieden, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?
Alexander von Fintel: Ich möchte nicht meinen Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, in der der Klimawandel für Zerstörung sorgt, die Natur ausgebeutet wird und Ungerechtigkeiten, Angst und Intoleranz herrschen. Ich befürchte, dass wir in so eine Welt hineingeraten könnten. Und vor allem möchte ich nicht erzählen müssen, ich hätte nichts dagegen unternommen.
Rogate-Frage: In was für einer Gesellschaft möchten Sie leben?
Alexander von Fintel: Ich möchte in einer toleranten und gerechten Gesellschaft leben, in der es weder Armut noch überbordenden Reichtum gibt. Ich möchte auch in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der jede und jeder sich wohl fühlen kann.
Rogate-Frage: Welche fünf Themenfelder auf Bundesebene und welche fünf auf regionaler Ebene haben für Ihr politisches Handeln Priorität, wenn Sie gewählt werden?
Alexander von Fintel: Auf Bundesebene: Die Energiewende, die Abkehr von Wachstum, soziale Gerechtigkeit, globale Gerechtigkeit und das Einhalten des 0,7 Prozent-Versprechens, eine auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik.
In der Region: Der Umstieg von Kohle- auf Windkraft, eine naturnähere Landwirtschaft, der Ausbau eines nachhaltigen Tourismus, eine gerechte Lösung für die Anwohner*innen der Kavernenanlage in Etzel, Mobilität für alle.
Rogate-Frage: Was bedeuten Ihnen Religion, Gott, Glaube und Kirche?
Alexander von Fintel: Sehr viel. Gerade wenn Frust und Hoffnungslosigkeit angesichts von hohen Zielen die Überhand gewinnen, gibt mir mein Glaube Hoffnung und Perspektive.
Rogate-Frage: Welche Erwartung haben Sie an die Veranstaltung „Warum wählen?“ am 24. Juli?
Alexander von Fintel: Ich habe im Vorfeld keine besonderen Erwartungen, sondern lasse mich überraschen. Ich bin froh, wenn die Veranstaltung gut besucht ist.
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Willkommen zu unseren Gottesdiensten in Wilhelmshaven:
Montag, 24. Juli 2017 | 19:00 Uhr, Gebet für Stadt und Land. Anschließend: „Warum wählen?“, im Gespräch mit Alexander von Fintel, Bündnis 90/Die Grünen. Ort: Christus- und Garnisonkirche Wilhelmshaven.Fünf Fragen an Hendrik Theemann, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 26 (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund), über die Sorgen um die Zukunft des Landes, die Orientierung an christlichen Werten und die Digitalisierung.
Hendrik Theemann wurde in Kaltenkirchen geboren und wuchs in in Schleswig-Holstein auf. Er studierte Elektrotechnik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Tätig ist er bei der Marine im Dienstgrad eines Fregattenkapitän. Seit über 20 Jahren wohnt er in Jever. Seine Hobbys: Familie, Handball, Wandern und Politik.
Rogate-Frage: Herr Theemann, was treibt Sie in die Politik und warum haben Sie sich entschieden, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?
Hendrik Theemann: Wir leben in einem tollen Land, vielleicht im besten Land der Welt. Ich befürchte, dass das aber nicht so bleiben wird. Die derzeitige Regierung hat „Anti-Reform-Maßnahmen“ (zum Beispiel Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn) durchgeführt, anstatt unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Einige Parteien fördern ein Anspruchsdenken bei der Bevölkerung, anstatt zur privaten Vorsorge zu motivieren. Ich bin sehr enttäuscht von dieser Regierung und mache mir sorgen um die Zukunft meiner Kinder und meines Enkels. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zum Beispiel die gesellschaftlichen Konsequenzen durch die Bevölkerungsentwicklung, die ungesteuerte Zuwanderung oder durch die von der Regierung nicht verstandene Digitalisierung.
Wenn wir den geschilderten Herausforderungen nicht angemessen begegnen, gefährden wir die Chancen der folgenden Generationen. Wir müssen zum Beispiel eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und damit verbundene Perspektivlosigkeit, wie in einigen Mittelmeerländern, unbedingt vermeiden. Ich erkenne allerdings nicht, dass die anderen Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis Bestandteil der Lösung dieser Herausforderungen sind.
Wir müssen jetzt endlich damit anfangen, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Dazu will und muss ich meinen Beitrag leisten und darum stehe ich hier, dass bin ich unserer Gesellschaft, die mir bisher viel gegeben hat, meinen Kindern und meinem Enkel schuldig.
Rogate-Frage: In was für einer Gesellschaft möchten Sie leben?
Hendrik Theemann: Ich möchte in einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft leben. Dieser Staat soll einen weiten Rahmen setzen, damit jeder selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben kann.
Rogate-Frage: Welche fünf Themenfelder auf Bundesebene und welche fünf auf regionaler Ebene haben für Ihr politisches Handeln Priorität, wenn Sie gewählt werden?
Hendrik Theemann: Die Themenfelder Digitalisierung, Energiewende, Außen- und Sicherheitspolitik, Generationengerechtigkeit und Infrastruktur sind sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene sehr wichtig und würden meine Schwerpunkte bilden.
Rogate-Frage: Was bedeuten Ihnen Religion, Gott, Glaube und Kirche?
Hendrik Theemann: Ich bin zwar keiner Konfession angehörig, ich orientiere mich aber bedingt durch meine Erziehung am christlichen Menschenbild und den christlichen Werten. Dadurch ergibt sich erst ein „Sinn“ für unsere Gesellschaft, was Gesetze und Weisungen allein nicht erreichen können.
Rogate-Frage: Welche Erwartung haben Sie an die morgige Veranstaltung „Warum wählen?“ am 10. Juli?
Hendrik Theemann: Zum einen freue ich mich neue Personen kennenzulernen und deren Probleme, Sichtweisen und Anregungen aufzunehmen. Zum anderen gibt es mir die Möglichkeit mich, meine Motivation und meine Zielsetzungen vorzustellen. Ich denke, dass es interessante Gespräche geben wird.
Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de
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Willkommen zu unseren Gottesdiensten:
Montag, 10. Juli 2017 | 19:00 Uhr, Gebet für Stadt und Land. Anschließend: „Warum wählen?“, im Gespräch mit Hendrik Theemann, FDP. Ort: Christus- und Garnisonkirche Wilhelmshaven. Die Veranstaltungsreihe ist eine Initiative des Projekts Flüchtlingsarbeit – Koordination und Begleitung der Gemeinden im Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, der Evangelischen Jugend Friesland-Wilhelmshaven, der Citykirche Wilhelmshaven und des Rogate-Klosters Sankt Michael zu Berlin. Unterstützt wird die Reihe aus Spenden der NWZ-Weihnachtsaktion 2015 und von Nolte Kommunikation – Visuelle Konzepte und PR.Fünf Fragen an Hans-Werner Kammer, MdB und CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 26 (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund), über den Wunsch, Politik selbst zu gestalten und die Verwurzelung im christlichen Glauben.
Hans-Werner Kammer stammt aus der kleinen Gemeinde Zetel im ländlichen Friesland. Nach seiner Ausbildung zum Baukaufmann war er lange in verschiedenen Funktionen in einem mittelständischen Wilhelmshavener Bauunternehmen aktiv. Für die CDU war er unter anderem im Gemeinderat, im Kreistag, als Kreisvorsitzender und Bürgermeister aktiv, bevor er 2005 erstmals in den Deutschen Bundestag einzog.
Rogate-Frage: Was treibt Sie in die Politik und warum haben Sie sich entschieden, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?
Hans-Werner Kammer: Ich wollte Politik schon immer nicht nur beobachten, sondern selbst gestalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich noch viel für unsere Region in Berlin erreichen kann.
Rogate-Frage: In was für einer Gesellschaft möchten Sie leben?
Hans-Werner Kammer: Unsere Gesellschaft ist von Frieden, Demokratie und Wohlstand geprägt. Das müssen wir erhalten und optimieren.
Rogate-Frage: Welche fünf Themenfelder auf Bundesebene und welche fünf auf regionaler Ebene haben für Ihr politisches Handeln Priorität, wenn Sie wiedergewählt werden?
Hans-Werner Kammer: Mein Arbeitsschwerpunkt in der neuen Legislaturperiode wird wie bisher die Verkehrspolitik sein. Digitale Themen gewinnen im Bereich der Infrastruktur weiter an Bedeutung. Ich halte außerdem Verteidigungsfragen für den Wahlkreis für besonders relevant. Mein großes Anliegen war und ist es jedoch, Ansprechpartner nicht nur für die Kommunen, Verbände und Unternehmen in der Region zu sein, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielschichtigen Anliegen.
Rogate-Frage: Was bedeuten Ihnen Religion, Gott, Glaube und Kirche?
Hans-Werner Kammer: Mein Denken ist fest verwurzelt im christlichen Glauben. Daher prägt der Glaube mein politisches Handeln mit.
Rogate-Frage: Welche Erwartung haben Sie an die morgige Veranstaltung „Warum wählen?“ am Montag, 3. Juli?
Hans-Werner Kammer: Ich hoffe, dass diese Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit auf die Bundestagswahl lenkt, vielen Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit gibt, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen und so die Wahlbeteiligung erhöht. Schließlich ist die Teilnahme an Wahlen der Grundstein der Demokratie.
Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de
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Willkommen zu unseren Gottesdiensten:
Am Abend an der Nordseeküste: „Gebet für Stadt und Land“ mit Gast-Liturgen Pfarrer Meik Barisch (Alt-katholische Gemeinde Wilhelmshaven) und anschließend der Auftakt der Interview-Veranstaltung „Warum wählen?“ mit SPD-Bundestagskandidatin Siemtje Möller aus Varel.
Glaube, Liebe, Hoffnung waren Themen der Befragung in einer gut besuchten Veranstaltung im Gemeindehaus der Christus- und Garnisonkirchengemeinde. Weitere Stühle mussten herbeigeschafft werden, um allen Gästen und Gemeindegliedern für die Teilnahme Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Interview-Inhalte waren zudem Kirchenerfahrung, Renten-Zukunft und der eigene ethische Rahmen der Kandidatin für mögliche Entscheidungen im Parlament – bei einem angestrebten Direktmandat für den Wahlkreis 26 (Friesland – Wilhelmshaven – 
Wittmund) nach der Bundestagswahl 2017.
Die Veranstaltungsreihe ist eine Initiative des Projekts Flüchtlingsarbeit – Koordination und Begleitung der Gemeinden im Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, der Evangelischen Jugend Friesland-Wilhelmshaven, der Citykirche Wilhelmshaven und des Rogate-Klosters Sankt Michael zu Berlin. Unterstützt wird die Reihe aus Spenden der NWZ-Weihnachtsaktion 2015 und von Nolte Kommunikation – Visuelle Konzepte und PR.
