Fünf Freitagsfragen an die Spitzenpolitiker zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016:
Michael Müller (Bild: SPD Berlin, Joachim Gern)
Sozialdemokratische Partei, Berlin: Michael Müller wurde 1964 in Berlin geboren und erwarb 1982 die Mittlere Reife, es folgte die Ausbildung zum Bürokaufmann und die Mitarbeiter in der familieneigenen Druckerei. Parallel Engagement in der SPD und bereits 1989 Jahren die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof. Seit 1996 ist Müller Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war Fraktionsvorsitzender der SPD und Senator für Stadtentwicklung. Ende 2014 wurde er zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt.
Der verheirate Vater zweier Kind ist evangelisch.
Ramona Pop (Bild: Bündnis 90)
Bündnis 90/Die Grünen: Ramona Pop ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wuchs in Rumänien auf, mit zehn Jahren zog sie nach Münster. 2001 wurde die Politikwissenschaftlerin als damals jüngste Abgeordnete Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Haushalts- und Integrationspolitik. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidiert Ramona Pop auf Platz 1 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen.
Klaus Lederer (Bild: Die Line Berlin)
Die Linke, Berlin: Klaus Lederer, 42, wurde in Schwerin geboren und kam auf dem Umweg über Frankfurt/Oder nach Berlin. Hier studierte er Rechtswissenschaften, promovierte 2004. Er ist Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin, Mitglied im Parteivorstand und Abgeordneter der LINKEN im Abgeordnetenhaus, bei den Wahlen am 18. September ist er der Spitzenkandidat seiner Partei. Klaus Lederer engagiert sich für soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte, er setzt sich ein für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, die frei von sozialen Ängsten und selbstbestimmt gelebt werden sollen. Er ist konfessionslos.
Philipp Megaski (Bild: privat)
Die Piraten, Berlin: Philipp Magalski ist kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und kandidiert auf Listenplatz 3 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Er stammt aus dem Ruhrgebiet, war Messdiener und Lektor, studierte Politikwissenschaften in Duisburg und engagiert sich insbesondere für Umwelt- und Tierschutz. Er wurde römisch-katholisch getauft, ist aber inzwischen nicht mehr konfessionell gebunden. Er findet, dass die römisch-katholische Kirche, der er über 30 Jahre angehört hat, noch immer stark reformierungsbedürftig sei. Papst Franziskus ist für ihn der „beste Papst, den es je gab und er es vermutlich schon schafft, einige verlorene Söhne und Töchter zurück in den Schoß der katholischen Kirche zu holen.“
Sebastian Czaja (Bild: FDP, Berlin)
Freie Demokratische Partei, Berlin: Sebastian Czaja ist gebürtiger Berliner, ist in der Bau- und Immobilienbranche tätig, engagiert sich im Verein „Sport gegen Gewalt“, der es sich zum Ziel gemacht hat, Jugendlichen in schwierigen urbanen Umfeldern Alternativen und Perspektiven zu vermitteln, und ist katholisch.
Georg Pazderski (Bild: AFD, Berlin)
Alternative für Deutschland, Berlin: Georg Pazderski ist Diplombetriebswirt und war 41 Jahre Berufsoffizier, zuletzt im Rang eines Oberst im Generalstabsdienst. Er war sicherheitspolitsicher Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, als Direktor für Operationen und Stellvertretender Chef des Stabes im 1. D/NL Korps in Münster, als Leiter einer Internationalen Planungs- und Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon. Georg Pazderski war Landesgeschäftsführer der AfD Berlin und Bundesgeschäftsführer der Alternative für Deutschland. Seit Juli 2015 ist er Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland.
Frank Henkel (Bild: CDU Berlin)
Christlich Demokratische Union, Berlin: Frank Henkel wurde am 16. November 1963 in Berlin geboren. Seit Dezember 2011 ist er Senator für Inneres und Sport und Bürgermeister von Berlin. Henkel ist zudem Landesvorsitzender der Hauptstadt-CDU und Vater eines zweijährigen Sohnes. Frank Henkel ist gläubiger Katholik.
Rogate-Frage: Was treibt Sie persönlich in die Politik, warum engagieren Sie sich und welche Massstäbe leiten Sie dabei?
Michael Müller, SPD: Mein Vater hat mich schon als zehnjährigen Jungen mit zur SPD in Tempelhof genommen, das war natürlich eine frühe Prägung. Neben meiner Ausbildung habe ich mich gern politisch engagiert, ganz konkret und in der eigenen Nachbarschaft. Mit knapp 25 Jahren bin ich Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof geworden und dort recht schnell Fraktionsvorsitzender geworden. Der Antrieb ist immer gewesen: im Konkreten etwas tun, was Menschen hilft. Und das muss auch immer der Maßstab sein: Politik dient nicht dem Durchsetzen der Interessen Einzelner, sondern dem Gemeinwohl.
Ramona Pop, Grüne: Berlin steht für vieles, was mir wichtig ist: Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Doch ich setze mich auch für konkrete Alltagssorgen ein, damit die Stadt wieder funktioniert – ohne Ämterchaos, kaputte Schulgebäude und rumpelnden Nahverkehr. Damit in Berlin wieder mehr für bezahlbare Mieten getan wird. Damit die Steuerverschwendung für aus dem Ruder laufende Großprojekte wie BER oder Staatsoper ein Ende findet und wieder in die Zukunftsfähigkeit Berlins investiert wird. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch, die Stadt gesellschaftlich zusammenzuhalten und sie nicht denen zu überlassen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.
Klaus Lederer, Die Linke: Das Interesse an gesellschaftlichen, politischen Zusammenhängen wurde schon früh geweckt – Ende der 80er Jahre. Wer damals, als junger Mensch in der DDR, mit offenen Augen und eigenen Gedanken durch die Gegend lief, bemerkte Widersprüche. Vorgesetztes und Erlebtes passten immer weniger zusammen.
Die „Zeit der Wende“ war eine spannende Zeit – eine intensive Zeit, in der man seine Gedanken einbringen konnte und sah, wie sich etwas wirklich bewegte. Dieses Zusammenspiel von Denken, Debatten und demokratischen Prozessen führte dazu, dass ich mich engagierte. Zusehen und über Zustände meckern, das liegt mir nicht. Wenn etwas schief läuft, muss man es ändern.
In meiner politischen Arbeit leiten mich eigentlich nur die simplen Maßstäbe von Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit. Meine Grundüberzeugung ist, dass es möglich sein muss, allen ein sorgen- und angstfreies Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu ermöglich. Dafür lohnt sich jeder Kampf, jede Anstrengung und jede Debatte.
Philipp Magalski, Piraten: In die Politik treibt mich, diese verändern und verbessern zu wollen und dadurch auch Berlin und damit einen Teil unserer Welt, der durch die Politik verändert wird, zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.
Frank Henkel, CDU Berlin: Berlin ist eine großartige Stadt, für die es sich zu kämpfen lohnt. In den fünf Regierungsjahren hat sich unsere Stadt gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum ist höher als im Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, es gibt mehr Personal bei der Polizei, der Feuerwehr und in der Verwaltung sowie weniger Bildungsexperimente wie der Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen und zur Früheinschulung. Unser Slogan ist „Starkes Berlin“. Ein starkes Berlin ist auch gleichzeitig mein persönlicher Anspruch.
Sebastian Czaja, FDP: Mich fasziniert an Politik, dass man etwas gestalten kann. Viele beschweren sich nur darüber, was ihnen alles nicht passt oder was man besser machen könnte. Die wenigsten raffen sich aber auf, selbst aktiv zu werden und zu versuchen, Dinge, die sie stören, zu ändern. Offenbar ist mir das in die Wiege gelegt worden. Denn schon als Schüler habe ich mich gerne eingebracht, wenn es darum ging, Verbesserungen herbeizuführen. Was die Maßstäbe betrifft, so sind die recht klar. Ich bin christlich, sprich katholisch erzogen worden und aufgewachsen. Insofern verfolge ich auch eine Politik mit christlichem Ansatz, das heißt eine Politik, die alle anspricht, ohne zu bewerten – jung oder alt, arm oder reich, gesund oder krank und natürlich gläubig oder nichtgläubig, es macht für mich keinen Unterschied. Und das ist bei der chrtistliche Botschaft doch auch so.
Georg Pazderski, AfD: Meine Motivation: Ich möchte etwas zurückgeben. Ich bin jetzt 64 Jahre alt und hatte ein glückliches Leben in Deutschland. Ich habe unserem Land als Soldat jahrzehntelang gedient. Es waren gute Jahre. Aber die Zukunft sieht weniger rosig aus. Die Kinderlosigkeit, die turmhohen Schulden und die ungezügelte Masseneinwanderung verändern Deutschland in einem Maße, wie wir uns das vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Ich will der Generation nach mir, auch meinen Kindern und Kindeskindern, ein Land hinterlassen, das fit für die Zukunft und lebenswert ist und nicht am Abgrund steht. Zum Fundament: Wie Theodor Heuss, unser erster Bundespräsident, treffend festgestellt hat, wurde Europa auf drei Hügeln erbaut: Golgatha steht mit der jüdisch-christlichen Kultur für den Frieden, die Akropolis in Athen für die Demokratie und das Kapitol in Rom für den Rechtsstaat. Das ist unsere Grundlage, nach der auch ich mich richte.
Rogate-Frage: Lange standen uns unerträgliche Bilder von dem Zuständen vor dem Berliner LaGeSo vor Augen. Bereits vor der höheren Zahl von geflüchteten Menschen, die nach Berlin gekommen sind, waren die Umstände für Antragsstellende (darunter besonders Schutzbedürftige wie Kinder, alte und kranke Menschen) sowie für Mitarbeitende der Behörde grenzwertig. Im Herbst 2015 hat sich die Lage dramatisch verschlimmert. Welche Lehren ziehen Sie daraus und was soll konkret in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage in Berlin passieren?
Michael Müller, SPD: Das waren in der Tat Bilder, die mich auch ganz persönlich beschäftigt haben. Als die Lage vor Ort über Wochen nicht besser wurde, habe ich das Thema zur Chefsache gemacht. Die Situation war extrem, schließlich kamen an manchen Tagen im Herbst 2015 so viele Flüchtlinge in Berlin an, wie sonst in einem ganzen Jahr. Innerhalb von zwei Jahren kamen 100.000 Menschen in die Stadt. Wir haben daraufhin eine ganze Menge in die Strukturen investiert, in Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Lageso, wir haben ein neues Landesamt gegründet und Verfahren beschleunigt. Und wir haben in kürzester Zeit Notunterkünfte organisiert. Dabei sind wir auch dankbar, für die große Solidarität der Berlinerinnen und Berliner, die mitgeholfen haben. Ohne das große ehrenamtliche Engagement wäre das kaum zu stemmen gewesen, übrigens auch das ehrenamtliche Engagement der Kirchen! Jetzt sind wir nach und nach dabei, neue dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte in der ganzen Stadt zu errichten, die endlich die Unterbringung in Sporthallen und Großeinrichtungen beendet. Denn nur so kann Zusammenleben, kann Integration gelingen – über Kontakte mit der Nachbarschaft. Inzwischen kommen weit weniger Flüchtlinge in die Stadt. Wir werden unsere Kapazitäten trotzdem aufrechterhalten. Eine Situation wie im vergangenen Jahr darf und wird es nicht wieder geben. Klar ist auch: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Schließlich sind Menschen hergekommen, um die wir uns auch kümmern müssen. Integration kostet Geld und dauert Zeit.
Ramona Pop, Grüne: Das Eintreffen zahlreicher geflüchteter Menschen stellte viele Städte, Kommunen und Länder in Deutschland vor große Herausforderungen. Doch nirgendwo war die Lage so katastrophal wie in Berlin. Andere Städte und Bundesländer haben viel früher die Flüchtlingssituation zur Chefsache gemacht und Regierungen gemeinsam Verantwortung übernommen. In Berlin dagegen wurde wochen- und monatelang in der Koalition die Verantwortung hin- und hergeschoben, anstatt zu handeln. Besonders dankbar bin ich den zahlreichen Berlinerinnen und Berlinern, die überall dort eingesprungen sind, wo die Verwaltung versagt hat. Aber das darf kein Dauerzustand werden, der Staat muss seine Hausaufgaben machen. Die Gründung eines neuen Landesamtes für Flüchtlinge, in dem die Verantwortlichkeiten gebündelt werden, haben wir schon lange gefordert. Und wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern müssen auf Integration von Anfang an setzen. Das heißt: Bildung, Sprachkurse und Arbeit, vernünftige Unterbringung statt Turnhallen und Hangars. Dafür muss der politische Willen vorhanden sein, statt einer Dauerstreit-Koalition.
Klaus Lederer, Die Linke: Tatsache ist, die Bilder waren unerträglich und die Situation in manchen NUK (Notunterkünften) sind sie es noch. Tatsache ist auch, dass es soweit nie hätte kommen dürfen – und auch nicht müssen. Die Linksfraktion im AGH hat bereits Ende 2014 ein Flüchtlingspolitisches Konzept vorgelegt; statt es abzulehnen, hätte man sich damit auseinandersetzen müssen. Es steht alles drin, von den Forderungen nach Kostenübernahme durch den Bund, dezentrale Unterbringung statt NUKs und auch detailliert, wie man Integration in Arbeit und Gesellschaft vernünftig realisiert.
Vieles von dem, was wir damals forderten, passiert jetzt – zu spät, zu langsam, zu unvollständig – aber immerhin. Ein großes Ärgernis ist – und da müssen wir umgehend handeln -, dass Berlins neue Mitbürger zu sehr als Problem gesehen werden. Das liegt auch am mangelnden Willen zur Integration der Geflüchteten bei den politisch Verantwortlichen. Wir müssen uns also sofort um vernünftige und menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen kümmern, Personal für Bildung und Ausbildung bereitstellen und mit Unternehmen über die Integration in den Arbeitsmarkt reden.
Philipp Magalski, Piraten: Berlin muss besser auf Krisensituationen vorbereitet sein um allen, die vor Gefahren zu uns flüchten, eine menschenwürdige Unterkunft und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Betreibergesellschaften dürfen nicht nur wirtschaftlich und praktisch geprüft werden, sondern müssen auch ethischen Anforderungen genügen.
Frank Henkel, CDU Berlin: Wir haben bereits im Sommer 2014 im Senat auf die immer größer werdenden Herausforderungen aufmerksam gemacht und mehr Personal gefordert. Außerdem haben wir von vornherein deutlich gemacht, dass eine solche Aufgabe nur der gesamte Senat lösen kann. Auch wenn wir uns hier eine konstruktivere Zusammenarbeit gewünscht hätten, haben wir in dieser Legislaturperiode eine Trendumkehr einleiten können. Es gibt zusätzliches Personal und die Verwaltungsprozesse werden optimiert. Darauf muss aufgebaut werden. So wollen wir beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte vorantreiben, um einen einheitlichen und ganzheitlichen Blick auf die Vorgänge sicherzustellen.
Sebastian Czaja, FDP: Sie haben recht. Die Zustände waren unerträglich. Auch wenn man die besondere Lage durch eine extrem hohe Zahl an Geflüchteten sicherlich als Ausnahmesituation bewerten muss – da hat die Regierung total versagt, wobei sich dieses Versagen nicht nur auf ein oder zwei Ressorts beschränken lässt. Denn das Flüchtlingsthema betrifft alle Politikbereiche und kann auch nur von allen gemeinsam gelöst werden. Es hat ja auch nichts geholfen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat. Danach ist ja auch nichts besser geworden.
Zum Glück hat der Flüchtlingsstrom aktuell nachgelassen, so dass sich die Situation ein wenig entspannen konnte. Seit Anfang August ist das neue Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) für die Registrierung von Geflüchteten zuständig, dafür wurde auch das Personal aufgestockt. Sollte sich aber abzeichnen, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigt, muss Berlin besser vorbereitet sein: Organisatorisch, personell und materiell. Wenn die FDP wieder im Parlament ist, wird sie in diese Richtung wirken und immer wieder den Finger in die Wund legen. An dieser Stelle möchte ich noch einen großen Dank an die vielen privaten und ehrenamtlichen Helfer und auch die Kirchen ausrichten, ohne deren aufopferungsvolle Tätigkeit die Situation noch viel, viel schlimmer gewesen wäre.
Georg Pazderski, AfD: Wir können den wirklich Hilfsbedürftigen nur helfen, wenn wir uns auf sie konzentrieren. Eine ungezügelte Masseneinwanderung würde Deutschland selbst in ein Dritte-Welt-Land verwandeln. Damit wäre niemandem geholfen, den Deutschen nicht und den Zugewanderten auch nicht. Deswegen müssen wir die Grenzen sichern und dürfen nur so viele Leute hereinlassen, wie wir verkraften können. Das Grundgesetz ist eigentlich ziemlich klar: Asyl genießt, wer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Wenn wir uns an diese Regeln halten, dann gibt es kein Lageso-Chaos. Andere Staaten wie die Schweiz werden ihrer humanitären Verpflichtung auch gerecht, obwohl sie Antragsteller unverzüglich ausweisen, die nicht in das obige Kriterium fallen. Zudem wollen wir Einwanderern neue Möglichkeiten einräumen, die sich aber nach unseren Bedürfnissen richten.
Rogate-Frage: Die Berliner Behörden sind – so nehmen wir Bürger es zumindest wahr – seit Jahren auch in anderer Hinsicht wenig kundenfreundlich ausgerichtet. Wer sich – dazu sind wir ja gesetzlich verpflichtet – beispielsweise ummelden oder einen neuen Personalausweis beantragen muss, hat mit monatelangen Wartezeiten zu rechnen. Berlin ist auch dafür bundesweit bekannt. Was würden Sie konkret ändern, wenn Sie dafür die parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätten?
Michael Müller, SPD: Richtig ist, dass es Wartezeiten auf Termine in den Bürgerämtern gibt. Schon allein, weil wir jedes Jahr rund 40.000 Zuzüge nach Berlin haben, Flüchtlinge nicht mitgerechnet. Deshalb ist das Wichtigste, dass wir jetzt wieder verstärkt in neues Personal investieren. 4.500 Stellen haben wir seit meinem Amtsantritt als Regierendem Bürgermeister geschaffen. Ich will allerdings die „Kundenunfreundlichkeit“ nicht so stehen lassen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass jemand nicht verreisen konnte, weil man ihm auf dem Amt nicht rechtzeitig weitergeholfen hat. Neben mehr Personal wollen wir auch die Strukturen effizienter machen, zum Beispiel indem ab 2023 nur noch mit elektronischen Akten gearbeitet wird und mehr Anträge direkt online erledigt werden können.
Ramona Pop, Grüne: Wir Grüne stehen für einen Neuanfang nach dem 18. September, nach zu viel Basta-Politik, Streit und Stillstand. Berlin muss wieder funktionieren. Die Probleme sind leider hausgemacht: eine überforderte Verwaltung, bei der zwar kräftig gespart wurde, aber eine vernünftige Modernisierung und Personalentwicklung nie stattgefunden hat. Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich nicht davor drücken, den gravierenden Investitionsstau und die überfällige Verwaltungsmodernisierung anzupacken.
Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Die Berliner Verwaltung steht vor enormen Herausforderungen. Nicht nur bei der Bewältigung des Zuzugs von geflüchteten Menschen hat sich gezeigt, dass mehr Flexibilität notwendig ist. Zugleich fällt es Berlin schwer, schnell qualifiziertes Personal zu verpflichten. Dazu trägt auch der enorme Besoldungsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund bei. Der Öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Bis 2020 scheiden altersbedingt 25.000 Beschäftigte aus, deren Stellen neu besetzt werden müssen. Gleichzeitig wächst Berlin und neue Aufgaben kommen auf die Verwaltung zu.
Wir schlagen einen Zukunftspakt für die Berliner Verwaltung vor, der einen fairen Ausgleich von Interessen vorsieht. Der Zukunftspakt bedeutet: mehr Flexibilität und schnellere Einstellungen, eine Besoldungsanpassung bis 2022, Engagement gegen prekäre Beschäftigungen und Lohndumping im öffentlichen Auftrag und Berlin als gute Arbeitgeberin zu etablieren.
Klaus Lederer, Die Linke: Hier treffen sich in der Tat zwei Probleme – deren Lösung keinen Aufschub duldet, die wir sofort in Angriff nehmen müssen. Erstes Problem: Unter dem Druck von enormen Haushaltsdefiziten vergangener Jahre und Schuldenbremse ist der Öffentliche Dienst regelrecht kaputtgespart worden, die Öffentliche Infrastruktur lahmgelegt. Hier braucht es dringend eine Investitionsoffensive in Infrastruktur und Qualifizierung, damit der Öffentliche Dienst wieder handlungsfähig wird. Die öffentlichen Dienstleistungen für Berlinerinnen und Berliner müssen funktionieren, dürfen nicht als Tresor für Schuldendienste missbraucht werden.
Zweites: Berlin wächst und wächst, die Personalausstattung im Öffentlichen Dienst hält da nicht mit, bis 2025 werden mehr als 50 Prozent der derzeit dort Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Wir stehen auch für eine Einstellungsoffensive, damit aus „Warteämtern wieder Bürgerämter“ werden, wie wir plakatiert haben.
Philipp Magalski, Piraten: Berlin benötigt eine moderne Online-Verwaltung (Stichwort E-Government), die bestimmte Behördengänge überflüssig macht, Wartezeiten erspart und Dokumente barrierefrei, digital und datenschutzsicher direkt an die Bürger versendet.
Frank Henkel, CDU Berlin: Auf der einen Seite wollen wir das Personal in der Verwaltung an den Bedarf anpassen. Auf der anderen Seite würden wir die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen. Die Bürger sollen ihre Behördenangelegenheiten vom heimischen Schreibtisch erledigen können. Wir wollen zudem die Einrichtung von digitalen Bürgerämtern prüfen, an denen die Bürger rund um die Uhr ihre Anliegen selbstständig erledigen können, für die sie normalerweise einen Termin beim Bürgeramt vereinbaren müssten.
Sebastian Czaja, FDP: Wir würden schnellstmöglich das elektronische Bürgeramt einführen, bei dem man 24 Stunden rund um die Uhr von seinem Schreibtsich aus per Computer An-, Ab- und Ummeldungen ebenso vornehmen kann wie seinen Personalausweis oder Reisepass beantragen und somit Termine für diejenigen, die dies persönlich vor Ort im Amt machen möchten, frei werden. Wir sind bereits in ersten Gesprächen, wie sich so etwas schnell und gesetzeskonform realisieren lässt. Schließlich sollten die Ämter ja für die Bürger da sein und nicht umgekehrt.
Georg Pazderski, AfD: Die Alternative für Deutschland würde bürokratische Regeln abbauen, den Bearbeitungsprozess vieler Behördengänge beschleunigen und dafür sorgen, dass die Behörden ausreichend qualifiziertes, angemessen bezahltes Personal und eine moderne, an den Erfordernissen ausgerichtete Ausstattung haben. Warum muss ein Bürger bei seiner Ummeldung einen Mietvertrag mitbringen? Warum können viele Dinge nicht online beantragt werden? Warum kassiert das Amt bei jeder Kleinigkeit ab? Das ließe sich alles abschaffen und ändern, dann ginge vieles auch schneller.
Rogate-Frage: Die Friedensgebete in der DDR, der Protest von Bischof Clemens August von Galen in der NS-Zeit gegen die Tötung behinderter Menschen oder der Einsatz von Kirchengemeinden für geflüchtete Menschen und ihre Integration sind Ausdruck gelebten christlichen Glaubens. Viele weitere Beispiele für die öffentliche Wirksamkeit und Bedeutung ließen sich finden. Auf einem Wahlplakat der Berliner Grünen heißt es nun „Dein Gott. Dein Sex. Dein Ding!“ Ist Religion Privatsache?
Michael Müller, SPD: Ich schätze das Engagement der Kirchen außerordentlich, zum Beispiel in den konfessionellen Schulen, in Kitas, in den eigenen Wohlfahrtsverbänden. Ich stehe dafür, dass jeder in dieser Stadt leben, lieben aber auch glauben kann, was er oder sie möchte. Allerdings stehe ich auch für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Das ist auch der Grund, warum Berlin ein Neutralitätsgesetz verabschiedet hat, das zum Beispiel religiöse Symbole überall dort verbietet, wo der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gegenüber tritt, zum Beispiel in als Lehrer an Schulen oder als Richterin im Gerichtssaal. Hier muss der Staat sich neutral verhalten.
Ramona Pop, Grüne: Wir Grüne stehen für gesellschaftliche Vielfalt und Pluralität, wie sie besonders in Berlin gelebt wird. Dieses Plakat soll ausdrücken, dass wir davon überzeugt sind, dass in Berlin jede und jeder so leben kann und soll, wie er oder sie es möchte – unabhängig von Religion, sexueller Identität, Alter, Geschlecht und so weiter. Das beinhaltet natürlich auch, dass man seine Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit zeigen und ausleben darf und dass Religionsgemeinschaften öffentlich auftreten können und sollen. Für uns ist die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit in allen ihren drei Dimensionen maßgeblich: als individuelle Freiheit zum Glauben ebenso wie als Freiheit vom Glauben und als kollektive Freiheit, den gemeinsamen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben. Das Plakat ist deshalb auch ein Plädoyer für Religionsfreiheit, auch für die kollektive Religionsfreiheit – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Anti-Islam-Wahlkampfes, den rechtspopulistische Parteien wie die AfD führen.
Klaus Lederer, Die Linke: Ja, ganz klar, Religion ist Privatsache. Welchen Glauben jemand hat, geht den Staat nichts an, solange derjenige selbst beziehungsweise seine Glaubensgemeinschaft sich an die bestehenden Gesetze hält. Das gilt ja aber für alle und jeden.
Für uns folgt daraus aber auch, dass wir uns für die Religionsfreiheit aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Dazu gehört, dass keine Religion staatlich bevorzugt und keine benachteiligt wird.
Die Linke in Berlin ist durchaus stolz auf die Regelung eines für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterrichts, die wir maßgeblich initiiert haben. Dort können Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Werte und Normen diskutieren. Das rückt die Gleichwertigkeit aller Anschauungen und das Gemeinsame im Umgang in den Mittelpunkt.
Philipp Magalski, Piraten: Auch Religionen können mit der Kraft der Gemeinschaft viel Not lindern helfen. Ob Religion für ihn Privatsache ist, muss jeder Mensch grundsätzlich für sich selbst entscheiden. Innerhalb einer Organisation einer Religionsgemeinschaft gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen und sich so sichtbar zu engagieren ist eine Errungenschaft unserer Gesellschaft, die sich mit der Religionsfreiheit als Grundrecht ausdrückt und die wir verteidigen müssen.
Für uns Piraten bedeutet die Aussage „Religion ist Privatsache“, dass staatliche Institutionen und staatliches Handeln nicht mit Religion verknüpft werden dürfen (zum Beispiel Ethik statt Religionsunterricht). Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.
Frank Henkel, CDU Berlin: Religion per se ist nie privat. Dies wird schon an der christlich- jüdischen Prägung unseres Landes deutlich. Sehr privat hingegen ist das Verhältnis des Einzelnen zu Gott. Der Staat darf keinen Menschen aufgrund seiner religiösen Überzeugungen bevorzugen oder benachteiligen. Darum ist für uns die Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgesetzes wichtig. Ebenso wichtig ist der Dialog beispielsweise mit den christlichen, muslimischen oder auch jüdischen Gemeinden Berlins. Die CDU Berlin sucht diesen Dialog aktiv und macht Politik, der das christliche Menschenbild zugrunde liegt.
Kardinal von Galen ist eine zentrale Figur kirchlichen Widerstands in der Nazi-Zeit. Er kämpfte als „Löwe von Münster gegen Euthanasie und erhob laut und deutlich seine Stimme gegen Nazi- Unrecht.
Die Kirche ist zu jeder Zeit aufgefordert sich einzumischen und aus dem Evangelium heraus Partei für die Menschen zu ergreifen. So verstehe ich auch die Friedensgebete seinerzeit in der DDR. Religion gibt es nie im luftleeren Raum, sondern immer im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen.
Sebastian Czaja, FDP: Ja – und nein. Ja, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland leben, in der die Relgionsfreiheit gewährleistet und der Staat zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist und die ungestörte Religionsausübung garantiert. Nein, weil unsere Gesellschaft und unsere Kultur ganz wesentlich durch das Christentum – und im übrigen auch das Judentum – geprägt worden sind.
Theodor Heuss, der erste liberale Bundespräsident der Bundesrepublik hat 1950 geschrieben: „Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.“ Golgatha, das ist Jerusalem, dem das Abendland die Bibel verdankt. Und diese Bibel ist Grundlage der bis heute das Abendland, also unser Land prägenden Religion. Der von Ihnen angesprochene Einsatz von Kirchengemeinden, aber auch ganz vieler nicht konfessioneller Einrichtungen bei Flüchtlingen, ist eindrucksvoller Beleg.
Georg Pazderski, AfD: Deutschland ist ein christliches Land. Das ist unsere Prämisse. Natürlich leben auch Atheisten, Moslems und Gläubige vieler Religionen bei uns. Aber unsere Leitkultur ist christlich. Die anderen Religionen genießen, nicht anders als das Christentum, sehr weitgehende Freiheiten, sofern sie sich an unsere Regeln halten. Insofern ist Religion tatsächlich Privatsache. Damit ist aber nicht gemeint, dass wir unsere christlichen Wurzeln zugunsten einer areligiösen oder anderen Haltung über Bord werfen. Noch ein Satz zum grünen Paradoxon: Die geschätzten Mitbewerber schreiben plötzlich die Religionsfreiheit und sexuelle Freizügigkeit ganz groß. Ansonsten aber besteht ihr Programm aus lauter Gängeleien und Vorschriften. In der grünen Welt gibt es keine Vertragsfreiheit und keine Eigentumrechte. Alles wird dem Staat untergeordnet. Diese Haltung lehnen wir ab. Aus unserer Sicht ist dieser Slogan daher völlig irreführend.
Rogate-Frage: Die Kirchen, ihre Gemeinden, die Dienste und Werke engagieren sich in und für diese Gesellschaft und den Zusammenhalt zwischen Generationen, Kulturen und sozialen Lagen. Welche Bedeutung messen Sie ihnen zu und welche Religions- und Kirchenpolitik in Berlin ist von Ihnen zu erwarten?
Michael Müller, SPD: Dazu habe ich ja schon einiges gesagt. Die Kirchen sind für uns an vielen Stellen ein wichtiger und wertvoller Partner – und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig werden wir aber auch an der bewährten staatlichen Neutralität festhalten.
Ramona Pop, Grüne: Die aktive Beteiligung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften am gesellschaftlichen Leben ist für uns unverzichtbar. Auf einem anderen grünen Plakat heißt es „Berlin geht nur zusammen“ – und das ist auch unsere Überzeugung. Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie funktionieren nur mit dem Engagement und dem Einbringen dieser Vielfalt, auch der religiösen Vielfalt, in unsere Gesellschaft. Die beiden Kirchen sind uns wichtige Partner, wenn es um die Gestaltung des Miteinanders in unserer Stadt geht. Deutschland ist nicht laizistisch, sondern der Staat kann mit Religionsgemeinschaften kooperieren. Das zeigt sich insbesondere beim Religionsunterricht und bei theologischen Lehrstühlen an den staatlichen Hochschulen, aber auch beim Thema Krankenhaus- oder Gefängnisseelsorge. Dieses Modell wollen wir weiterentwickeln.
Der soziale Zusammenhalt, die Versorgung und Unterstützung geflüchteter Menschen sind uns wichtige Kooperationsfelder. In der Schulpolitik stehen wir zum Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Allerdings wollen wir mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemeinsam die religionskundlichen Aspekte im Ethikunterricht weiterentwickeln. Wir wollen mehr Transparenz in die staatlichen Zahlungen und die anderen Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bringen. Wir sind der Überzeugung, dass auch die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften davon profitieren, da durch mehr Transparenz auch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz einhergeht.
Klaus Lederer, Die Linke: Jede Form von Solidarität, Hilfe untereinander und zivilgesellschaftlichem Engagement ist wichtig und lobenswert – und fragt nicht nach Motivation. In der Flüchtlingshilfe, beispielsweise, arbeiten Christen jeder Konfession, Muslime und Menschen ohne religiöse Bindung Hand in Hand. Das ist doch das Wunderbare und Erstrebenwerte für die Zukunft.
Insofern ist das Engagement kirchlicher Einrichtungen und der Gemeinden etwas Tolles – wäre es aber auch ohne den religiösen Rahmen. Wir wollen das gesamte Engagement für die Gemeinschaft fördern und unterscheiden dabei nicht nach Herkunft, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe.
Philipp Magalski, Piraten: Vorweg: Wenn mehr Menschen im Sinne der Nächstenliebe handeln, und diese bei sich hinterfragen, wird das der Gesellschaft gut tun und den Zusammenhalt zwischen Generationen, Kulturen und sozialen Lagen verbessern.
Wir messen den kirchlichen Diensten und Werken, die mit ihrem sozialen und gesellschaftlichen Engagement unverzichtbar sind, eine hohe Bedeutung zu.
Dennoch fordern wir im Sinne der Gleichberechtigung finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, die bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen erfolgen, abzubauen.
Des Weiteren verfolgen wir folgende kirchenpolitische Ziele: Der Einzug von Kirchenbeiträgen ist keine Staatsaufgabe. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen zu unterlassen. Die PIRATEN Berlin fordern den staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden: Kirchenbeiträge sind wie Zahlungen an Vereine zu behandeln. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk: Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen keine der Religionsgemeinschaften bevorzugen, wie dies zum Beispiel heute durch die Besetzung der Rundfunkräte beziehungsweise Programmbeiräte geschieht. Wir unterstützen den Dialog der Religionen, um Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern und Differenzen beziehungsweise Verständnisprobleme abzubauen.
Frank Henkel, CDU Berlin: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen insgesamt. Die CDU Berlin steht klar an der Seite der Kirchen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht seinen festen Platz in der Schule hat. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dies am besten im Rahmen eines Wahlpflichtfachbereichs Religion/Ethik erfolgen kann. Wir treten auch für einen muslimischen Religionsunterricht ein, der dem deutschen Unterrichtsplan entspricht. Dieser Unterricht soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern erfolgen.
Wir treten Bestrebungen linker Parteien zur Abschaffung der Kirchensteuer oder Förderungen kirchlichen Lebens entgegen. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass der Evangelische Kirchentag 2017 in Berlin stattfinden kann und eine Förderung aus dem Landeshaushalt erhält. Auch sind wir gegen eine allgemeine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, wollen aber gemeinsam mit den Gewerkschaften und christlichen Kirchen nach Wegen suchen, inhabergeführten Spätis die Sonntagsöffnung zu erleichtern, wenn die Nachfrage nach Waren des täglichen Bedarfs besonders hoch ist. Wir stehen im Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, denn sie sind wichtige Gesprächspartner und Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung.
Sebastian Czaja, FDP: Das ist fast schon eine Suggestivfrage. Aber Spaß beiseite: Ohne diese Einrichtungen wäre unser Gemeinwesen hoffnungslos aufgeschmissen. Wenn ich an Caritas und Diakonie, die Jugend- und Senioreneinrichtungen, die Suppenküchen, die Arbeit der Gemeinden für Jung und Alt und so weiter denke, sehe ich eine immense Hilfsbereitschaft, die durch den Staat in dieser Form gar nicht mehr realisiert werden kann. Insofern sind wir in der Politik gut beraten, den Kirchen und ihren Einrichtungen ein offenes Ohr zu bieten und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Georg Pazderski, AfD: Wir unterstützen alle die genannten Aufgaben von Kirchen und Gemeinden. Solange die Kirche nicht ins stalinistische Lager abdriftet und sich an diffamierenden Aktionen gegen die Alternative für Deutschland beteiligt, wird sie einen Fürsprecher in der AfD finden.
Rogate: Vielen Dank an die Berliner Kandidaten von SPD, Grünen, Die Linke, Piraten, FDP, CDU und AfD für Ihre Antworten.
Weitere Freitagsfragen – und Antworten – finden Sie hier: Rogatekloster.de
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Willkommen zu unseren nächsten öffentlichen Gottesdiensten in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg:
Sonntag, 4. September 2016 | 10:00 Uhr, Eucharistie zum Diakonie-Sonntag „Barmherzigkeit: Größer als unser Herz“, am 15. Sonntag nach Trinitatis, mit einer Ausstellungseröffnung- St. Michaelis, Donnerstag, 29. September 2016 | 19:00 Uhr, Ökumenische Eucharistie, mit Dekan Ulf-Martin Schmidt, Alt-Katholische Gemeinde Berlin
- Montag, 3. Oktober 2016 | 15:00 Uhr, Gottesdienst für Mensch und Tier. Predigt: Pfarrerin Andrea Richter
- Sonntag, 23. Oktober 2016 | 10:00 Uhr, Eucharistie am 22. Sonntag nach Trinitatis, mit dem Botkyrka Kammarkör der Tumba Kirche, Schweden
- Allerheiligen, Dienstag, 1. November 2016 | 19:00 Uhr, Gottesdienst mit Bischof Dr. Matthias Ring, Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland, Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein, EKBO, Pfarrerin Andrea Richter, Spiritualitätsbeauftragte der EKBO, Dekan Ulf-Martin Schmidt, Alt-Katholische Gemeinde Berlin, Pastorin Dagmar Wegener, Baptistische Gemeinde Schöneberg, und Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde
- Sonntag, 3. Advent, 11. Dezember 2016 | 17:00 Uhr, Sternenkinder-Gottesdienst für verwaiste Eltern und ihre Angehörigen zum Worldwide Candle Lighting Day, mit Pastor Engelbert Petsch, Aktion “Die Flamme der Hoffnung”, und Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche
- Unseren Fördervereinsflyer finden Sie hier.
Erreichbar ist die Zwölf-Apostel-Kirche mit öffentlichen Verkehrsmitteln: über die U-Bahnhöfe: Kurfürstenstraße (U1) Nollendorfplatz (U1, U2, U3, U4). Oder per Bus: Kurfürstenstraße (M85, M48), Nollendorfplatz (M19, 187) und Gedenkstätte Dt. Widerstand (M29). Fahrrad- und PKW-Stellplätze vor dem Gemeindezentrum und in der Genthiner Straße. Adresse: An der Apostelkirche 1, Berlin-Schöneberg.
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In der Nähe vom Rogate-Kloster in der Zwölf-Apostel-Gemeinde steht die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche auf dem Breitscheidplatz. Wir hören den ganzen Abend die Martinshörner und sehen die Rettungsfahrzeuge zum Ort des Geschehens eilen.
Sonntag, 23. Oktober 2016 | 10:00 Uhr, 
Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin 